{"id":20163728,"updated":"2023-07-28T05:05:10Z","additionalIndexing":"09;1216","affairType":{"abbreviation":"Ip.","id":8,"name":"Interpellation"},"author":{"councillor":{"code":3055,"gender":"m","id":4154,"name":"Addor Jean-Luc","officialDenomination":"Addor"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2016-09-28T00:00:00Z","legislativePeriod":50,"session":"5005"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2016-12-16T00:00:00Z","text":"Erledigt","type":30}]},"federalCouncilProposal":{"date":"2016-11-16T00:00:00Z"},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EJPD","id":5,"name":"Justiz- und Polizeidepartement","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1475013600000+0200)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1481842800000+0100)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":3055,"gender":"m","id":4154,"name":"Addor Jean-Luc","officialDenomination":"Addor"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"}],"shortId":"16.3728","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"

In verschiedenen (um nicht zu sagen allen) Kantonen beklagen sich Polizistinnen und Polizisten regelmässig, dass verhaftete Kriminelle freigelassen werden, obwohl sie gesucht wurden, weil sie Freiheitsstrafen zu verbüssen haben. Dies, weil in den Schweizer Gefängnissen Platzmangel herrscht. <\/p>

Solche Vorkommnisse untergraben die Glaubwürdigkeit unserer Justiz, vor allem gegenüber den Opfern und den Geschädigten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"

Es trifft zu, dass die Belegungssituation im schweizerischen Justizvollzug temporär und regional unterschiedlich angespannt ist und dass dieser Umstand die Arbeit der Behörden in den betroffenen Kantonen erschweren kann. Nach Darstellung im Bericht der Fachgruppe \"Kapazitätsmonitoring Freiheitsentzug\", welcher im Auftrag der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren erstellt und im September 2016 veröffentlicht wurde, hat sich der Platzmangel im Vergleich zu den Vorjahren entschärft. Auslastungen von 100 Prozent und mehr sind selten. Einen manifesten Platzmangel und infolgedessen markant überbelegte Gefängnisse weisen einzig die Kantone Waadt und Genf aus. Die Fachgruppe kommt zum Schluss, dass der Platzbedarf im Bereich des geschlossenen Strafvollzugs schweizweit nahezu gesichert sein wird, sofern die derzeit geplanten Plätze im Konkordat der Westschweizer Kantone (Freiburg, Genf, Neuenburg und Waadt) realisiert werden. Die Realisierung wird mehrere Jahre beanspruchen.<\/p>

Der Bund unterstützt die Kantone, ohne dabei in ihre Kompetenzhoheit einzugreifen. Er beteiligt sich aktiv in den spezifischen Arbeitsgruppen der Kantone, begleitet die Planung und Realisierung von Bauprojekten und entrichtet Baubeiträge für Einrichtungen des Straf- und Massnahmenvollzugs. Diese betragen 35 Prozent der anerkannten Baukosten.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"

Wie steht der Bundesrat zu diesem Thema, und welche Mittel kann er seines Erachtens einsetzen, ohne in diesem Bereich die Kompetenzen der Kantone zu verletzen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Kriminelle wegen Platzmangels in Schweizer Gefängnissen auf freiem Fuss?"}],"title":"Kriminelle wegen Platzmangels in Schweizer Gefängnissen auf freiem Fuss?"}