{"id":20163742,"updated":"2023-07-28T05:20:12Z","additionalIndexing":"66;52","affairType":{"abbreviation":"Po.","id":6,"name":"Postulat"},"author":{"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2016-09-28T00:00:00Z","legislativePeriod":50,"session":"5005"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2017-06-13T00:00:00Z","text":"Ablehnung","type":22}]},"federalCouncilProposal":{"code":"-","date":"2016-11-23T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"UVEK","id":9,"name":"Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1475013600000+0200)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1497304800000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"type":"author"},{"councillor":{"code":3604,"gender":"f","id":4108,"name":"Chevalley Isabelle","officialDenomination":"Chevalley"},"type":"speaker"}],"shortId":"16.3742","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Zurzeit setzen die Betreiber von Kernkraftwerken vollständig auf die permanente geologische Tiefenlagerung von hochradioaktiven Abfällen. Mit einem geotechnischen oder politischen Misserfolg wird in keiner Weise gerechnet - und dies, obwohl noch zahlreiche Experimente zur Überprüfung der Machbarkeit durchgeführt werden, der Lagerungsort noch nicht bestimmt wurde und die Zustimmung der Bevölkerung alles andere als sicher ist. <\/p><p>Die Vorstellung, Abfälle von derartiger Giftigkeit auf sichere Art mehr als 100 000 Jahre lang lagern zu können, ist ohnehin illusorisch. Früher oder später müssen diese Abfälle - zum Beispiel mittels Transmutationstechnik - neutralisiert werden. Falls sie jedoch eingelagert werden, wie es die Nagra und die Behörden vorsehen, wird die Umwandlung praktisch unmöglich. <\/p><p>Andere Länder wie die Niederlande haben sich entschieden, ihre Abfälle oberirdisch in verstärkten Gebäuden zu lagern, damit sie - wegen ihrer hohen Giftigkeit - ständig überwacht werden können und zugänglich sind. <\/p><p>Es liegt auf der Hand, dass ein oder mehrere sichere Orte zur Lagerung dieser Abfälle gefunden werden müssen, bis eine langfristigere Lösung vorliegt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Zur Entsorgung von radioaktiven Abfällen ist die Einlagerung in unterirdische Gesteinsschichten nach heutigem Kenntnisstand die sicherste Lösung. Expertinnen und Experten weltweit sind sich darüber einig. Das Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) schreibt deshalb die geologische Tiefenlagerung vor.<\/p><p>Das Postulat fordert die Prüfung einer nicht definitiven, überwachten Lagerung der radioaktiven Abfälle, beispielsweise in Kavernen im geologischen Untergrund. Zu möglichen Optionen zur geologischen Tiefenlagerung der radioaktiven Abfälle hat sich der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zum zur Ablehnung beantragten Postulat Fehr Hans-Jürg 13.3145, \"Geologisches Tiefenlager. Varianten evaluieren\", geäussert. Der Nationalrat hat sich der Meinung des Bundesrates angeschlossen und das Postulat am 12. März 2015 abgelehnt. Die wichtigsten Punkte der damaligen Stellungnahme werden hier gekürzt wiederholt.<\/p><p>Die Frage nach dem Entsorgungskonzept für eine sichere Lagerung der radioaktiven Abfälle wurde in der Schweiz lange und intensiv diskutiert. Die Expertengruppe Entsorgungskonzepte für radioaktive Abfälle (Ekra) hat insgesamt sechs Lagerkonzepte beurteilt, wovon drei die Lagerung im Untergrund beinhalten. Mit dem Schlussbericht der Ekra vom 31. Januar 2000 liegt somit ein Bericht vor, der die Vor- und Nachteile verschiedener Lagerkonzepte aufzeigt. Das von der Ekra entwickelte Konzept der kontrollierten geologischen Langzeitlagerung, welches Endlagerung und Reversibilität verbindet, wurde vom Parlament als \"geologisches Tiefenlager\" in das KEG aufgenommen.<\/p><p>Konzepte, welche über einen derart langen Zeitraum eine dauerhafte Überwachung voraussetzen, können die langfristig sichere Entsorgung der radioaktiven Abfälle nicht gewährleisten. Zudem beinhaltet das Schweizer Konzept bis zum Verschluss der Anlage eine Überwachung mit erleichterter Rückholbarkeit der Abfälle.<\/p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zur Machbarkeit eines Plans B für die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle zu erarbeiten. In diesem Plan soll die Möglichkeit eines nicht endgültigen, überwachten und sicheren Lagers - zum Beispiel in Felslagern - überprüft werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Es braucht einen Plan B für die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle"}],"title":"Es braucht einen Plan B für die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle"}