201637742023-07-28T05:07:36Z2841Mo.5Motion3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz RebeccaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-09-29T00:00:00Z5050053NormalNR1NationalratN2016-12-16T00:00:00ZAblehnung22-2016-12-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2016-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2726f3923Marra AdaMarracosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz RebeccaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.3774229Erledigt006Begründung<p>Die Versicherungsbedingungen sind in den alternativen Modellen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sehr unterschiedlich und umfassen Bestimmungen, die den Versicherten schaden, umso mehr als sie oft schwer verständlich sind. Zudem werden alternative Modelle auch in Regionen angeboten, in denen es den betroffenen Personen rein geografisch nicht möglich ist, sich an die Vorgaben zu halten. Beispielsweise übernehmen gewisse alternative Modelle die Kosten für rezeptpflichtige Medikamente nur, wenn diese bei einer Apotheke einer bestimmten Kette gekauft werden. Diese Modelle werden aber auch in Regionen angeboten, in denen bis zur nächsten Apotheke der betreffenden Kette Dutzende von Kilometern zurückgelegt werden müssen. Es werden auch HMO-Modelle angeboten in Regionen, in denen es keine Ärztenetzwerke gibt.</p><p>Schliesslich haben gewisse Hausarztmodelle eine sehr beschränkte Liste von Ärztinnen und Ärzten, die infrage kommen. Die Ärztin oder der Arzt, die oder den die versicherte Person üblicherweise aufsucht, ist unter Umständen nicht anerkannt. Und weil der Versicherer die Liste jederzeit unbegründet ändern kann, kann die Ärztin oder der Arzt der versicherten Person plötzlich von der Liste verschwinden. Die versicherte Person kann dann nur entweder die Ärztin oder den Arzt oder das Versicherungsmodell wechseln.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Versicherer können besondere Versicherungsformen anbieten, bei denen die Versicherten ihr Wahlrecht im Einvernehmen mit dem Versicherer auf Leistungserbringer beschränken, die der Versicherer im Hinblick auf eine kostengünstige Versorgung auswählt. Der Versicherer muss dann nur die Kosten für Leistungen übernehmen, die von diesen Leistungserbringern ausgeführt oder veranlasst werden (Art. 41 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, KVG, SR 832.10).</p><p>Als Gegenleistung für diese Einschränkung kann der Versicherer einen Prämienrabatt gewähren. Das KVG ermächtigt den Bundesrat, die besonderen Versicherungsformen näher zu regeln. Insbesondere kann er aufgrund versicherungsmässiger Erfordernisse Höchstgrenzen für die Prämienermässigungen festlegen (Art. 62 Abs. 1 und 3 KVG).</p><p>Gestützt auf diese Ermächtigung hat der Bundesrat Regeln für die Versicherung mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer erlassen (Art. 99-101a der Verordnung über die Krankenversicherung, KVV, SR 832.102). Er verpflichtet die Versicherer, diese Versicherungsform allen Versicherten mit Wohnsitz im Gebiet, in dem er diese betreibt, anzubieten. Im Übrigen überlässt er es den Versicherern, die Vorgaben des KVG umzusetzen. Damit können diese Versicherungsformen mit unterschiedlichen Einschränkungen anbieten. Sie erlassen in der Regel zu jedem Versicherungsmodell Versicherungsbedingungen, in denen sie die Rechte und Pflichten der Versicherten festhalten, und stellen diese den Versicherten zu oder veröffentlichen sie auf dem Internet.</p><p>Der Bundesrat geht davon aus, dass die Versicherten aufgrund der Versicherungsbedingungen und der Angaben des Versicherers zu den zugelassenen Leistungserbringern entscheiden können, ob eine besondere Versicherungsform ihren Bedürfnissen entspricht.</p><p>Das Bundesamt für Gesundheit erfasst die Standorte der HMO und verpflichtet die Versicherer, für jeden HMO-Standort festzulegen, mit welchem Wohnsitz und mit welchem Tarif eine versicherte Person diesen Standort aufsuchen kann. Es prüft aber nicht, in welcher Distanz die Versicherten zu den zugelassenen Leistungserbringern wohnen.</p><p>Das KVG sieht vor, dass der Versicherer die Leistungserbringer im Hinblick auf eine kostengünstige Versorgung auswählt. Die Versicherer sollen deshalb die Möglichkeit haben, nur bestimmte allgemeinpraktizierende Ärztinnen und Ärzte, die kostengünstig behandeln, für ihre Versicherungsform auszuwählen, um damit tiefere Prämien anbieten zu können. Ebenso sollen sie die Möglichkeit haben, nur bestimmte Apotheken, die kostengünstig versorgen, auszuwählen. Der Bundesrat geht somit davon aus, dass die Regelung der besonderen Versicherungsformen gemäss den von der Motionärin geforderten Grundsätzen die Versicherten und die Versicherer unverhältnismässig einschränken würde.</p><p>Er ist jedoch offen, für die besonderen Versicherungsformen mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers weitere Regelungen zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die alternativen Krankenversicherungsmodelle nach folgenden drei Grundsätzen zu regeln:</p><p>1. Alternative Modelle, die die Apothekenwahl einschränken, werden nur in Regionen angeboten, in denen es genügend vom Modell anerkannte Apotheken gibt.</p><p>2. Alternative Modelle, die die Inanspruchnahme von Ärztenetzwerken vorsehen, werden nur in Regionen angeboten, in denen es solche Netzwerke auch tatsächlich gibt.</p><p>3. Alternative Modelle, die vorsehen, dass im Krankheitsfall immer zuerst eine Hausärztin oder ein Hausarzt aufgesucht werden muss, umfassen eine Liste mit allen Allgemeinpraktikerinnen und Allgemeinpraktikern. </p>1Titel des GeschäftesMehr Verantwortung beim Angebot von alternativen Krankenversicherungsmodellen