201637942023-07-28T05:18:42Z52;66;15Po.6Postulat3035f4131Friedl ClaudiaFriedl ClaudiaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-09-29T00:00:00Z5050053NormalNR1NationalratN2017-09-25T00:00:00ZAblehnung22-2016-12-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2016-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3077m4196Guldimann TimGuldimanncosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl ClaudiaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.3794229Erledigt006Begründung<p>Die Schweiz ist die wichtigste globale Rohstoffdrehscheibe. Der Schweizer Anteil am weltweiten Transithandel mit wichtigen Rohstoffen wie Erdöl, Metallen und Agrarrohstoffen liegt bei mindestens einem Drittel. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Branche übersteigt mittlerweile diejenige der Finanzbranche. Als Profiteurin dieser Wertschöpfungsketten trägt die Schweiz Mitverantwortung für die damit verbundenen Umweltbelastungen.</p><p>Diese sind beträchtlich. Der Abbau mineralischer Rohstoffe ist mit grosser Luft- und Wasserverschmutzung verbunden und konkurriert oft mit landwirtschaftlicher Wassernutzung. Der Anbau von Agrarrohstoffen wie Palmöl oder Soja ist ein Haupttreiber der Regenwald-Abholzung und der damit verbundenen Klima- und Biodiversitätsschäden.</p><p>Die schwache Umweltgesetzgebung und Durchsetzungskapazität in diesen Ländern verschärfen das ökologische Problem zusätzlich. Ein kürzlich von Public Eye veröffentlichter Bericht zeigt auf, dass Schweizer Rohstofffirmen in Afrika im grossen Stil Treibstoffe vertreiben, die hierzulande niemals verkauft werden dürften. Sie stellen extra für den afrikanischen Markt dreckigen Diesel und schmutziges Benzin her. Die Firmen nutzen die tiefen Grenzwerte in den Ländern systematisch aus und optimieren mit den giftigen Treibstoffen ihre Profitmargen. So tragen sie direkt zur Luftverschmutzung bei und sind somit mitverantwortlich für den frühzeitigen Tod Tausender Menschen.</p><p>Umweltpolitik darf im globalisierten 21. Jahrhundert nicht an den Landesgrenzen haltmachen. Die Schweiz hat der Uno-Agenda 2030 und ihren Nachhaltigkeitsentwicklungszielen (SDG) zugestimmt. Den Worten müssen nun Taten folgen, um die Kohärenz und Glaubwürdigkeit der Schweizer Umwelt- und Entwicklungspolitik sicherzustellen.</p><p>Handlungsansätze gibt es viele. So kann die Schweiz die Unep-Bestrebungen unterstützen, in afrikanischen Staaten strengere Grenzwerte namentlich für schwefelhaltige Treibstoffe einzuführen. Das Aussennetz der Schweiz (Diplomatie, Deza und Seco) kann dies mit einem aktiven Dialog mit den betreffenden Regierungen unterstützen. Ebenso soll der Bundesrat seinen diesbezüglichen Dialog mit den Rohstofffirmen in der Schweiz verstärken.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Rohstoffsektors für eine globale nachhaltige Entwicklung sowie für die Schweizer Volkswirtschaft bewusst. Aufgrund des zunehmenden öffentlichen Interesses an der Rohstoffbranche und der innen- und aussenpolitischen Bedeutung des Themas haben EDA, EFD und WBF im Frühling 2012 die Plattform Rohstoffe gebildet. Der Bundesrat hat am 27. März 2013 einen Grundlagenbericht dieser interdepartementalen Plattform Rohstoffe zur Kenntnis genommen. Er informiert seither regelmässig über die Fortschritte bei der Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen.</p><p>Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 16.3686 ausgeführt hat, ist er bereit, der Umweltbelastung des Rohstoffsektors sowohl global als auch innerstaatlich verstärkt Rechnung zu tragen. Die Plattform Rohstoffe bietet sich hierfür als geeigneter Rahmen an. Das für den Umweltbereich federführende UVEK soll stärker in die Arbeiten der Plattform eingebunden werden.</p><p>Am 20. April 2016 hat der Bundesrat ausserdem den Bericht "Grüne Wirtschaft - Massnahmen des Bundes für eine ressourcenschonende, zukunftsfähige Schweiz" verabschiedet und Massnahmen für den Zeitraum 2016 bis 2019 definiert. Unter anderem will der Bund die methodischen Grundlagen für die ökologische Bewertung von Produkten und Rohstoffen verbessern. Die Ergebnisse sollen in die Arbeiten der interdepartementalen Plattform Rohstoffe einfliessen.</p><p>Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat einen eigenständigen Bericht über die Umweltbelastung des Schweizer Rohstoffsektors nicht als nötig.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Umweltbelastung des Schweizer Rohstoffsektors abzuklären, Massnahmen zur Verminderung zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.</p>1Titel des GeschäftesDie Umweltbelastung des Schweizer Rohstoffsektors abklären und vermindern