201637972023-07-28T14:50:34Z2446Mo.5Motion2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2016-09-29T00:00:00Z5050053NormalNR1NationalratN2018-02-28T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2018-09-10T00:00:00ZAblehnung22-2016-11-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12018-03-16T00:00:00ZSR2StänderatS2674m3871Bischof PirminBischof PirminFraktion CM-E3CVP-Fraktionde5014EFD7Finanzdepartementtrue2016-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-02-28T00:00:0011Motion an 2. Rat2018-09-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12631m1159Schwander PirminSchwandercosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3046m4144Matter ThomasMatter Thomascosign3044m4142Walti BeatWalti Beatcosign3085f4167Martullo-Blocher MagdalenaMartullocosign3065m4189Burkart ThierryBurkartcosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign3110m4209Bigler Hans-UlrichBiglercosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor16.3797229Erledigt0true06Begründung<p>Die Verrechnungssteuer war bei Einführung in erster Linie als Sicherungssteuer für die direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden gedacht gewesen. Über die Jahre hat das Bundesgericht diese Sicherungssteuer schrittweise zu einer Strafsteuer weiterentwickelt.</p><p>Darüber hinaus hat die Eidgenössische Steuerverwaltung mit dem Kreisschreiben 40 vom 11. März 2014 eine weitere Praxisverschärfung vorgenommen. So ist der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer verwirkt, wenn die Deklaration der mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte erst aufgrund einer Anfrage, Anordnung oder sonstigen Intervention der Steuerbehörde im Zusammenhang mit diesen Einkünften erfolgt.</p><p>Mit anderen Worten gewährt die Steuerverwaltung die Rückerstattung nicht, auch wenn die Erträge ordentlich besteuert werden, aber aus Versehen nicht genau deklariert wurden. Viele Steuerpflichtige sind mit der Steuererklärung überfordert. Sie dürfen nicht noch mit 35 Prozent bestraft werden, wenn sie aus Versehen die Erträge aus Aktien, Obligationen usw. falsch oder nicht deklariert haben, die Erträge aber im Veranlagungsverfahren korrekt besteuert werden.</p><p>In der Veranlagungspraxis zeigt sich nun, dass diese neue Regelung untauglich ist und dass bei deren Anwendung Steuerpflichtige bereits für fahrlässige Versäumnisse faktisch mit einer 35-Prozent-Strafe belegt werden. Dies stellt eine übertriebene Härte dar und muss durch den Gesetzgeber korrigiert werden.</p><p>Eine Korrektur und/oder eine Nachmeldung der verrechnungssteuerbelasteten Einkommen und Vermögen muss im Rahmen des Veranlagungsverfahrens bis zum Eintritt der Rechtskraft der Veranlagungsverfügung jederzeit möglich sein.</p><p>Zur Ahndung der Verletzung von Verfahrenspflichten sind Ordnungsbussen vorgesehen.</p><p>Bei Steuerhinterziehung und Steuerbetrug kommt das Steuerstrafrecht zur Anwendung.</p>14Antwort BR / Büro<p>Artikel 23 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21) regelt die Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung natürlicher Personen im inländischen Verhältnis infolge nichtordnungsgemässer Deklaration. Demnach verwirkt seinen Rückerstattungsanspruch, wer die mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte oder Vermögen, woraus solche Einkünfte fliessen, entgegen gesetzlicher Vorschrift der zuständigen Steuerbehörde nicht angibt. Die Verrechnungssteuer ist demnach für inländische Personen eine Sicherungssteuer. Kann sie infolge Verwirkung nicht zurückgefordert werden, handelt es sich nicht um eine Strafe, sondern um eine Folge der mangelhaften Deklaration. </p><p>Das von der Motionärin genannte Kreisschreiben Nr. 40 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 11. März 2014 zur Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer umschreibt die Anforderungen an eine ordnungsgemässe Deklaration gemäss Artikel 23 VStG in Übereinstimmung mit der aktuellen bundesgerichtlichen Praxis (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 2C_95/2011 vom 11. Oktober 2011 und 2C_80/2012 vom 16. Januar 2013). Demnach kann eine unterlassene Deklaration spontan von der steuerpflichtigen Person nach Einreichung der Steuererklärung, aber spätestens bis zur Rechtskraft der ordentlichen Veranlagung nachgeholt werden, ohne dass der Rückerstattungsanspruch verwirkt. Eine Rückerstattung ist u. a. bei jenen Sachverhalten ausgeschlossen, in denen die Nachdeklaration nach Eintritt der Rechtskraft oder aufgrund jedwelcher Intervention der Steuerbehörde erfolgte.</p><p>Die vorliegende Motion will im Ergebnis den Rückerstattungsanspruch auf Sachverhalte ausdehnen, in denen versehentlich oder fahrlässig nicht resp. falsch deklariert wurde. In solchen Fällen soll verhindert werden, dass auf derselben Leistung die Einkommenssteuer und die nicht mehr rückforderbare Verrechnungssteuer anfallen. Der Bundesrat hat Verständnis für dieses Anliegen. Er erachtet es aber als notwendig, die Rückerstattungsberechtigung ausdrücklich auf Nachdeklarationen bei noch nicht rechtskräftigen Veranlagungen einzuschränken, was sich aus dem Wortlaut der Motion nicht explizit ergibt.</p><p>Der Bundesrat beauftragt deshalb das EFD, bis Juni 2017 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Artikel 23 VStG soll dahingehend präzisiert werden, dass bei noch nicht rechtskräftiger Veranlagung die versehentlich nicht deklarierten verrechnungssteuerbelasteten Einkünfte vom Steuerpflichtigen grundsätzlich nachdeklariert werden können, ohne dass der Rückerstattungsanspruch verwirkt. Dies soll sowohl bei spontanen Nachdeklarationen gelten als auch bei solchen, die anlässlich einer Nachfrage der Steuerbehörde erfolgen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Verrechnungssteuergesetz so anzupassen, dass in der Schweiz ansässige, natürliche Personen die Verrechnungssteuer-Rückerstattung wegen versehentlichem oder fahrlässigem Nicht- oder Falschdeklarieren nicht verwirken, solange gewährleistet ist, dass die mit der Verrechnungssteuer belasteten Vermögenserträge besteuert werden.</p>1Titel des GeschäftesKeine Verwirkung bei der Verrechnungssteuer