201638022023-07-28T05:17:44Z2811;28Ip.8Interpellation3051f4149Häsler ChristineHäslerFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2016-09-29T00:00:00Z5050053NormalNR1NationalratN2016-12-16T00:00:00ZErledigt302016-11-16T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign2685m3882Girod BastienGirodcosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3072m4185Fricker JonasFrickercosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign3051f4149Häsler ChristineHäslerFraktion GG6Grüne Fraktionauthor16.3802229Erledigt006Begründung<p>Für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer sowie vorläufig aufgenommene Flüchtlinge (nachfolgend: "vorläufig Aufgenommene") ist der Familiennachzug (von Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren) nur möglich, wenn die Gesuchstellenden seit mindestens drei Jahren im Besitz der vorläufigen Aufnahme sind, finanziell für ihre Familie aufkommen und eine bedarfsgerechte Wohnung zur Verfügung stellen können. </p><p>Ihre Familien harren oft in prekären Situationen aus. Eine Folge kann sein, dass vorläufig Aufgenommene versucht sind, ihre Familien auf andere Weise in die Schweiz zu holen. </p><p>Die Kriterien für den Familiennachzug sind vor dem Hintergrund des "Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens" (Art. 8 EMRK) bedenklich und im europäischen Vergleich restriktiv.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Der Bundesrat kann keine Angaben dazu machen, wie viele Familienangehörige von in der Schweiz vorläufig Aufgenommenen in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat Verfolgung ausgesetzt oder wegen kriegerischer Auseinandersetzungen gefährdet sind. Er ist sich jedoch bewusst, dass sich solche Personen in ähnlichen Situationen befinden können wie diejenigen, in denen sich ihre Angehörigen in der Schweiz vor deren Flucht befanden. Aus diesem Grund hat der Bundesrat in den letzten Jahren wiederholt Massnahmen zugunsten der Opfer des Syrien-Konflikts ergriffen, um den Familienangehörigen von vorläufig Aufgenommenen die Einreise in die Schweiz zu erleichtern.</p><p>2. Zwischen dem 17. Januar 2014 und Ende Juni 2016 wurden 4912 humanitäre Visa erteilt. Bezüglich der Verweigerungen von humanitären Visa bestehen keine statistisch auswertbaren Daten.</p><p>3. Der Bundesrat kann keine Angaben dazu machen, wie viele Angehörige von vorläufig Aufgenommenen auf illegalem Weg in die Schweiz gelangen oder auf dieser Reise verunglücken.</p><p>4. Die Entwicklung des Zivilstands der verheirateten vorläufig Aufgenommenen ohne Familie in der Schweiz lässt sich statistisch nicht ermitteln.</p><p>5./6. Zu den geltenden Voraussetzungen des Familiennachzugs für vorläufig Aufgenommene und zur Berücksichtigung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wird auf die Antwort des Bundesrates zur Interpellation Häsler 16.3803, "Kriterien für den Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen. Anreiz oder Kostentreiber?", vom 29. September 2016 verwiesen.</p><p>Im Übrigen hat sich der Bundesrat im kürzlich veröffentlichten Bericht "Vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftigkeit: Analyse und Handlungsoptionen" zu möglichen rechtlichen Anpassungen der vorläufigen Aufnahme geäussert. In diesem Bericht werden auch mögliche Anpassungen der Voraussetzungen des Familiennachzuges aufgezeigt.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:</p><p>1. Wie viele Familien von vorläufig Aufgenommenen wurden nach Erteilung der vorläufigen Aufnahme Opfer von Reflexverfolgung oder von kriegerischen Auseinandersetzungen? </p><p>2. Wie vielen Familien von vorläufig Aufgenommenen wurden seit Abschaffung des Botschaftsasyls humanitäre Visa erteilt? Wie vielen wurden humanitäre Visa verweigert? Welches sind die Begründungen für die abgelehnten Gesuche?</p><p>3. Wie viele Familien von vorläufig Aufgenommenen reisen "illegal" (d. h. in den meisten Fällen via Schlepperorganisationen) in die Schweiz nach? Wie viele sind beim Versuch, "illegal" nachzureisen, tödlich verunglückt?</p><p>4. Wie entwickelt sich der Zivilstand der verheirateten vorläufig Aufgenommenen ohne Familie in der Schweiz?</p><p>5. Was unternimmt der Bundesrat, um vorläufig Aufgenommenen das "Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens" (Art. 8 EMRK) zu ermöglichen? </p><p>6. Was unternimmt der Bundesrat, um eine Angleichung der Kriterien für den Familiennachzug an andere Dublin-Staaten zu erreichen?</p>1Titel des GeschäftesKriterien für den Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen. Recht auf Achtung von Privat- und Familienleben