201638042023-07-28T05:14:45Z28;2446Po.6Postulat2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-FedererFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2016-09-29T00:00:00Z5050055AdmNR1NationalratN2018-08-31T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2016-12-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2016-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-08-31T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12744f4031Ingold MajaIngoldcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-FedererFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor16.3804229Erledigt006Begründung<p>In seinem Bericht "Familienpolitik - Auslegeordnung und Handlungsoptionen des Bundes" vom 20. Mai 2015 stellt der Bundesrat fest, welche Handlungsoptionen notwendig sind, damit Familien die von der Gesellschaft erwarteten Leistungen auch tatsächlich erbringen können. Wichtig ist, dass die wirtschaftliche Lage von Familien gesichert ist und dass Familienarmut verhindert wird. Die sozioökonomischen Analysen des Bundesamtes für Statistik zeigen wiederholt auf, dass das Armutsrisiko in der Schweiz stark durch die Anzahl Kinder bzw. ob nur ein alleinerziehender Elternteil vorhanden ist, gefördert wird. Das Armutsrisiko hat hierbei auch Auswirkungen auf die Chancen der Kinder und deren angemessene Versorgung.</p><p>Die Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen ist vom Volk abgelehnt worden. Ebenfalls chancenlos sind Vorstösse, die eine generelle Erhöhung der Kinderzulagen verlangen. </p><p>Der Bundesrat selber favorisiert in seinem Bericht, dass die Kinderzulagen neu bedarfsabhängig gestaltet werden sollen, damit Familienarmut bekämpft werden kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 20. Mai 2015 eine Aussprache zur Familienpolitik geführt. Dabei stützte er sich unter anderem auf den Bericht "Familienpolitik. Auslegeordnung und Handlungsoptionen des Bundes" in Erfüllung des Postulates Tornare 13.3135, "Familienpolitik", vom 20. März 2013. Dieses Dokument ist abrufbar unter: www.bsv.admin.ch &gt; Themen &gt; Familie/Familienzulagen &gt; Familienpolitik: Übersicht. Die Einführung von bedarfsabhängigen Kinderzulagen ist eine der Handlungsoptionen, die der Bundesrat in diesem Bericht geprüft hat. Wie der Bundesrat bereits am 25. November 2015 in seiner Antwort auf die Motion Feri Yvonne 15.3939, "Kinderzulagen bedarfsabhängig ergänzen"<b>, </b>festgehalten hat, kämen die Kosten für diese neuen Zulagen in der Grössenordnung von 300 bis 600 Millionen Franken pro Jahr zu liegen. Mit Blick auf die aktuelle finanzpolitische Situation hält der Bundesrat die Einführung eines solchen Bedarfszulagensystems derzeit für nicht tragbar. Zudem stünde ein Tätigwerden des Bundes zur Bekämpfung der Familienarmut in einem gewissen Spannungsverhältnis zur geltenden Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen. Der Bundesrat hält deshalb einen umfassenden Bericht zur Frage, wie bedarfsabhängige Zulagen eingeführt werden könnten, als nicht angezeigt.</p><p>In der am 20. Mai 2015 geführten Aussprache hat der Bundesrat der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit prioritäre Bedeutung zugemessen. Der Bund soll deshalb sein Engagement in diesem Bereich verstärken. Zu diesem Zweck hat er am 29. Juni 2016 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (SR 861) zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Dieses Dokument ist abrufbar unter: www.admin.ch &gt; Bundesrecht &gt; Bundesblatt: Nr. 29 vom 26. Juli 2016. Die beiden Hauptziele der Vorlage sind geringere Kosten für die Drittbetreuung von Kindern und ein besser auf die Bedürfnisse der Eltern abgestimmtes Angebot.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, auf welche Weise neu bedarfsabhängige Zulagen eingeführt werden könnten, mit denen finanziell schlechtgestellte Familien gezielt unterstützt werden könnten.</p>1Titel des GeschäftesBedarfsabhängige Kinderzulagen als gezielte Massnahme zur Bekämpfung der Familienarmut