201638092023-07-28T05:15:43Z2811;44Mo.5Motion2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-09-29T00:00:00Z5050055AdmNR1NationalratN2018-09-18T00:00:00ZZurückgezogen17-2016-11-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-09-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.3809229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hat 2014 mit Wirkung auf 2015 und Verlängerung für 2016 die Drittstaatenkontingente von 8500 auf 6500 herabgesetzt. Die Kontingente des Bundes für B-Bewilligungen sind bereits ausgeschöpft. Es besteht noch eine geringfügige Reserve für L-Bewilligungen. Die noch nicht ganz ausgeschöpften Kontingente einzelner Kantone sind keine Verhandlungsmasse.</p><p>Die Erhöhung drängt sich aus folgenden Gründen auf:</p><p>1. Von den fehlenden Kontingenten sind vor allem die produktiven Kantone mit hohem Wachstum betroffen. Das schwächt somit nicht nur das Wachstum, sondern auch den Finanzausgleich.</p><p>2. Kurzfristig lässt sich das nötige Fachkräftepotenzial offenbar nicht im Inland und/oder im EU-/EWR-Raum rekrutieren.</p><p>Die Kontingentserhöhung steht nicht im Gegensatz zur dringend nötigen Fachkräfte-Initiative in der Schweiz und zur Verteidigung der Personenfreizügigkeit im Rahmen der bilateralen Verträge durch die Schweiz. Es handelt sich einzig und allein um eine kurzfristige Milderung der Lücke im Fachkräfteangebot in der Schweiz. Und dies ist aus wirtschaftlichen Gründen angezeigt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat anerkennt, dass den Spezialistinnen und Spezialisten sowie Kadern aus Drittstaaten eine wichtige Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Schweiz zukommt.</p><p>Bei der Festlegung der Höchstzahlen für die Kontingentsperiode 2016 hat der Bundesrat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschafts- und sozialpolitische Überlegungen, namentlich die Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials, berücksichtigt.</p><p>Am 12. Oktober 2016 hat sich der Bundesrat unter Berücksichtigung des anhaltenden Bedarfs an Spezialisten aus Drittstaaten dafür ausgesprochen, die Höchstzahlen für die nächste Kontingentsperiode zu erhöhen. Die 1000 zusätzlichen Bewilligungen werden der Bundesreserve zugeteilt. Die Aufstockung der Bundesreserve erlaubt es, flexibler auf unterschiedliche und teils unvorhergesehene wirtschaftliche Entwicklungen in den Kantonen auch kurzfristig reagieren zu können. Damit wird den zusätzlichen Bedürfnissen der Kantone Rechnung getragen.</p><p>Die Zulassung von Spezialistinnen und Spezialisten aus Drittstaaten erfolgt in Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen im gesamtwirtschaftlichen Interesse und unter Berücksichtigung des bestehenden Arbeitskräfteangebots in der Schweiz. Der im Ausländergesetz festgelegte Vorrang des inländischen Arbeitskräftepotenzials wird weiterhin sichergestellt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Kontingente für die Beschäftigung von Personen aus Drittstaaten wieder auf den Stand von 2014 (8500) anzuheben. Gleichzeitig ist dafür zu sorgen, dass die Kontingente gezielt vergeben werden. Branchen mit tiefer Erwerbslosigkeit sind bevorzugt zu behandeln, und es ist sicherzustellen, dass inländische Fachkräfte bei der Stellenbesetzung den Vorrang haben.</p>1Titel des GeschäftesDrittstaatenkontingente. Kurzfristig anpassen