201638252023-07-28T05:10:09Z48;52Mo.5Motion2792m4076Hadorn PhilippHadornFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-09-29T00:00:00Z5050053NormalNR1NationalratN2018-02-27T00:00:00ZAblehnung22-2016-11-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2016-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-02-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12597f1125Galladé ChantalGalladécosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2745m4032Jans BeatJanscosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3051f4149Häsler ChristineHäslercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign2792m4076Hadorn PhilippHadornFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.3825229Erledigt006Begründung<p>Der gute Ruf des Erfolgsmodells des öffentlichen Verkehrs (ÖV) in der Schweiz hallt weit über die Grenzen Europas hinaus. Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Sicherheit und Kundendienst sind Eckpfeiler dieses Systems, welches Motor der existenziellen Grundlage für Tourismus, Industrie und Gewerbe ist sowie für den Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung der Willensnation Schweiz entscheidend ist. Zudem spielt der ÖV auch für den Klimaschutz und die Energiestrategie 2050 eine wichtige Rolle.</p><p>Dem anderen Flaggschiff der Schweizer Wirtschaft und Mobilität (der Swissair) widerfuhr bei der Umsetzung der mit McKinsey entwickelten Strategie im Jahr 2001 das Grounding, ein (Luft-)Schiffbruch, welcher die öffentliche Hand Milliarden kostete. Ausgerechnet die Dienstleistungen des gleichen Beratungsbüros stellen die Grundlage des von den SBB vorgestellten Massnahmenplans für das Projekt Railfit dar.</p><p>Die Debatten um die Service-public-Initiative zeigten unmissverständlich auf, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, Leistungsabbau zu erdulden. Nebst der erneuten Ausdünnung beim Verkaufspersonal der SBB, welche sich für weniger technisch affine Menschen dramatisch auswirken kann, planen die SBB, mit dem Abbau bei der Zugverkehrsleitung und dem Ereignismanagement die Sicherheit des komplexen und dichten Systems zu riskieren. Ebenfalls goutieren weder die Bevölkerung noch die Beschäftigten derartige Abbaumassnahmen, welche wie bereits bei der "Spitzenlohngeschichte" jegliches Mindestmass an Sozialkompetenz vermissen lassen und damit den sozialen Frieden in der Schweiz gefährden. Es gilt auch, darauf hinzuwirken, dass die erodierende Reputation der SBB durch die obersten Organe gebremst und mit überzeugenden und glaubwürdigen Massnahmen wiederhergestellt wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat erachtet den Service public im Bereich des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz als wichtig für die hohe Lebensqualität und das Gedeihen der Wirtschaft. Mit den Vorlagen zur Finanzierung der Bahninfrastruktur in den Jahren 2017 bis 2020, dem Verpflichtungskredit für den regionalen Personenverkehr sowie den laufenden Ausbauprojekten Neat, ZEB und dem Ausbauschritt 2025 investiert der Bund so viel Geld wie noch nie in die Zukunft des öffentlichen Verkehrs.</p><p>In seiner Rolle als Alleinaktionär der SBB steuert der Bundesrat das Unternehmen mittels strategischer Ziele, die für jeweils vier Jahre erlassen werden. Konkret erwartet er von den SBB die Erbringung von attraktiven, sicheren, pünktlichen und qualitativ hochwertigen Mobilitätslösungen, die einen einfachen und kundenfreundlichen öffentlichen Verkehr gewährleisten können. In finanzieller Hinsicht erwartet er insbesondere eine Verbesserung der Produktivität in allen Geschäftsfeldern sowie eine Begrenzung der verzinslichen Nettoverschuldung. Zudem sollen die SBB im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten eine nachhaltige Unternehmensstrategie verfolgen und dabei insbesondere ihrer sozialen Verantwortung Rechnung tragen. Darüber hinaus nimmt der Bundesrat jedoch keinen Einfluss auf die operative Führung des Unternehmens.</p><p>Im Mobilitätsmarkt stehen für die nächsten Jahre grössere Veränderungen bevor. Der öffentliche Verkehr wird auch in Zukunft weiter wachsen. Mit den beschlossenen Angebotsausbauten steigt zudem der Mittelbedarf für den Betrieb und den Substanzerhalt der Infrastruktur sowie den Regionalverkehr. Die Mittel der öffentlichen Hand können nicht im selben Ausmass steigen, und auch Tariferhöhungen, bei welchen der Bundesrat grundsätzlich eine schrittweise Erhöhung als vertretbar erachtet, sind Grenzen gesetzt. Alle Unternehmen des öffentlichen Verkehrs sind daher gefordert, ihre Produktivität weiter zu verbessern. Zudem gilt es, sich auf die veränderten Kundenbedürfnisse, den Markteintritt weiterer Akteure und die wachsende Konkurrenz durch neuartige und günstigere Mobilitätsangebote vorzubereiten.</p><p>Mit dem Programm Railfit reagieren die SBB auf die sich verändernden Rahmenbedingungen. Der Bundesrat erwartet dabei von den SBB, dass sie bei der Umsetzung der Sparmassnahmen ihre Verantwortung als Unternehmen und Arbeitgeberin wahrnehmen und sozialverträgliche Lösungen finden. Solange die in den strategischen Zielen formulierten Vorgaben betreffend Sicherheit und Qualität der Angebote, aber auch die finanziellen und personalpolitischen Ziele eingehalten werden, besteht aus Sicht des Bundesrates kein Handlungsbedarf.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu veranlassen, damit das Railfit-Programm bei den SBB sofort gestoppt wird und die SBB Rahmenbedingungen erhalten, damit der Service public sich gemäss Planung hinsichtlich Qualität, Quantität, Sicherheit und Service unter Berücksichtigung der Interessen der Passagiere, Regionen, Mitarbeitenden und der schweizerischen Volkswirtschaft weiterentwickeln kann.</p>1Titel des GeschäftesDen "McKinsey-Express" bei den SBB stoppen