201638482025-11-14T07:24:47Z34;15Mo.5Motion2770m4070Candinas MartinCandinas MartinFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2016-09-30T00:00:00Z5050053NormalNR1NationalratN2018-03-08T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2018-11-28T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2021-06-08T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2021-06-08T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.006.03NormalNR1NationalratN2021-06-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2021-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.006.0-2016-11-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12018-03-16T00:00:00ZSR2StänderatS2501m477Janiak ClaudeJaniakFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde5015UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2016-09-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-03-08T00:00:0011Motion an 2. Rat2018-11-28T00:00:0026Angenommen2021-06-10T00:00:00229Erledigt2018-11-28T00:00:00Z505015deNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign3091m4170Ruppen FranzRuppencosign3056m4180Ammann ThomasAmmanncosign3083f4183Marchand-Balet GéraldineMarchand-Baletcosign3066m4200Campell DuriCampellcosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2770m4070Candinas MartinCandinas MartinFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor16.3848229Erledigt0true06Begründung<p>Heute sind Zustellzeiten nicht gesetzlich geregelt. Vor allem in dezentralen Regionen wird die Post vermehrt später zugestellt. Dies ist für die lokale Wirtschaft, aber auch für die betroffenen Kunden sehr unvorteilhaft. Eine rechtzeitige Zustellung der Post ist vor allem für die Bevölkerung, die noch ohne E-Mail, Facebook und Twitter kommuniziert, unentbehrlich. Sie sind darauf angewiesen, dass Zeitungen und dringende Sendungen vor dem Nachmittag eintreffen. Eine Tageszeitung, die nicht bis zur Mittagszeit eintrifft, ist zudem nicht mehr genügend aktuell und verliert dadurch an Wert für den Leser. In Regionen mit Frühzustellung von Zeitungen ist die rechtzeitige Zustellung in den Haushalten sichergestellt.</p><p>In den letzten Jahren schliesst die Post mehr und mehr Poststellen. Eine Folge davon ist, dass auch Postfächer aufgehoben werden. Für Firmen hat dies zur Folge, dass sie täglich deutlich weiter zur nächstgelegenen Poststelle fahren müssen oder aber ihre (Brief-)Post irgendwann im Laufe des Tages erhalten. Sofern sie sich darauf verlassen könnten, dass ihnen die Post bis zur Mittagszeit zugestellt würde, wäre dies eine klare Erleichterung. Bis vor wenigen Jahren war bei der Post die Praxis, dass die Post bis spätestens 12.30 Uhr überall zugestellt sein soll. Leider ist die Post von dieser Praxis vermehrt abgekommen und verspricht die Zustellung "in der Regel am frühen Nachmittag". Dabei erwarten die Schweizerinnen und Schweizer einen Service public, der diesen Namen verdient. Auch die Post ist aufgefordert, einen sichtbaren Mehrwert zu bieten, um weiterhin als Service-public-Anbieter vom Gesetzgeber eine bevorzugte Behandlung erfahren zu können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Schweizerische Post ist gesetzlich verpflichtet, Postsendungen an mindestens fünf Wochentagen und abonnierte Tageszeitungen an sechs Wochentagen in alle ganzjährig bewohnten Siedlungen zuzustellen (Art. 14 Abs. 3 des Postgesetzes). Hingegen enthalten weder das Postgesetz noch die dazugehörende Postverordnung eine fixe Vorgabe zum Zustellungszeitpunkt. Um die eigenwirtschaftliche Finanzierung der Grundversorgung langfristig gewährleisten zu können, hat der Gesetzgeber der Post eine gewisse Flexibilität in der operativen Leistungserbringung belassen.</p><p>Der Bundesrat als Eigner der Post misst der rechtzeitigen Zustellung der Postsendungen grosse Bedeutung zu. Die Post ist denn auch bestrebt, landesweit eine Zustellung der Briefpost bis zum frühen Nachmittag zu gewährleisten. Die Zustellleistungen werden aktuell grösstenteils zwischen 7.30 Uhr und 13 Uhr erbracht. Die Zustelltour kann sich aber aus meteorologischen oder logistischen Gründen an einzelnen Tagen auch verlängern. Die Zustellzeiten in ländlichen und städtischen Regionen unterscheiden sich nicht signifikant. In gewissen ländlichen Regionen wird jedoch keine Frühzustellung angeboten. Dieses Angebot gilt ohnehin nur für abonnierte Zeitungen, während die Briefpost im ordentlichen Tageszustellungskanal der Post verteilt wird.</p><p>Die Einführung eines gesetzlich fixierten Zustellschlusses hätte personelle, operative und finanzielle Auswirkungen. Die Mengenrückgänge in der Briefpost wirken sich auch in der Zustellung aus. So überprüft die Post regelmässig ihre Abläufe und passt diese an, um sowohl Personal- und Kundeninteressen zu wahren als auch die Kostenentwicklung zu kontrollieren. Die zunehmende Automatisierung der Sortierarbeiten senkt die Kosten, hat aber auch Einfluss auf die Zustelltouren, indem gewisse Vor- und Nacharbeiten wegfallen. Aus Effizienzgründen und damit die Beschäftigungsgrade gehalten werden können, werden die Zustelltouren tendenziell vergrössert. Mit der Einführung eines fixen Zustellschlusses würden für die Post höhere Kosten entstehen, da mehr kurze Zustelltouren mit mehr Fahrzeugen durchgeführt werden müssten. Auch könnte die Post in der Zustellung kaum noch Vollzeitstellen anbieten, was einschneidende personelle Umstrukturierungen zur Folge hätte.</p><p>Das Bedürfnis nach einer frühzeitigen Zustellung von Postsendungen ist insbesondere bei Geschäftskunden gross. Als Alternative zur Hauszustellung bietet die Post die Zustellung in ein Postfach oder innerhalb eines vereinbarten Zeitfensters an. Beide Angebote stehen auch den Privatkunden offen.</p><p>Der internationale Vergleich lässt eine Entwicklung erkennen, bei der aufgrund veränderter Kundenbedürfnisse und rückläufiger Briefmengen mit einer zeitlichen Dehnung bei der Zustellung gearbeitet wird. So wird beispielsweise in Dänemark bereits nicht mehr täglich zugestellt. Weitere Länder prüfen ebenfalls eine Lockerung der Vorgaben an die Zustellung, nicht zuletzt, um die langfristige Finanzierung der Grundversorgung zu sichern.</p><p>Der Bundesrat teilt in diesem Sinne die Sorge des Motionärs, erachtet eine gesetzliche Regelung aber als zu starr und zu einschränkend.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass die Post grundsätzlich bis mindestens 12.30 Uhr an alle Haushalte zugestellt werden muss, wenn in einer Region keine Frühzustellung angeboten wird.</p>1Titel des GeschäftesFlächendeckende Postzustellung bis zur Mittagszeit