201638562023-07-28T04:57:21Z2811;28Ip.8Interpellation2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-09-30T00:00:00Z5050053NormalNR1NationalratN2016-12-16T00:00:00ZErledigt302016-12-02T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-09-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign2726f3923Marra AdaMarracosign3051f4149Häsler ChristineHäslercosign3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz Rebeccacosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.3856229Erledigt006Begründung<p>In der Antwort auf meine Interpellation 16.3466 schrieb der Bundesrat als Antwort auf die diesbezügliche Frage, dass in Bezug auf die Frage der Altersschätzung im Zweifelsfall zugunsten der Asylsuchenden entschieden würde. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 6. September 2016 zeigt nun, dass im Fall eines jungen Afghanen trotz Zweifeln, die nach der Erstellung des Altersgutachtens zurückblieben, Volljährigkeit angenommen wurde. In Fachkreisen sind die aktuell angewandten Methoden der Altersschätzung stark umstritten. Dennoch hält der Bundesrat offenbar an diesen Methoden fest. Das ist unverständlich. Stossend jedoch ist, dass offensichtlich im Zweifelsfall doch nicht zugunsten des Asylsuchenden entschieden wird. Laut Information aus Fachkreisen handelt es sich bei dem vom Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge kritisierten Entscheid nicht um einen Einzelfall.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Wie vom Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 16.3466 festgehalten und gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, ist die Glaubhaftigkeit der behaupteten Minderjährigkeit einer asylsuchenden Person aufgrund einer Gesamtbeurteilung sämtlicher Indizien zu beurteilen. Das Ergebnis eines Gutachtens ist nur eines von mehreren Indizien. Zudem gilt es als schwaches Indiz. Der Bundesrat kann sich wegen des Prinzips der Gewaltenteilung und aus Datenschutzgründen nicht zu einzelnen Fällen äussern. Er ist aber der Ansicht, dass unterschiedliche Beurteilungen im Einzelfall nicht auszuschliessen sind.</p><p>2./3. Das in der Antwort auf die Interpellation 16.3466 genannte Prinzip, wonach Zweifel bei der Altersbestimmung zugunsten der asylsuchenden Person ausgelegt werden, gilt weiterhin. Ein einzelnes Urteil zeigt aus Sicht des Bundesrates nicht auf, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) dieses Prinzip nicht beachtet. Das SEM ist zudem bemüht, seine Methoden zur Altersschätzung in Zusammenarbeit mit kompetenten Fachinstitutionen weiterzuentwickeln. Er verweist dabei auf seine Ausführungen in der Antwort auf die Interpellation 16.3466 (Antwort auf Frage 6). Zudem hält der Bundesrat fest, dass jede Beurteilung des SEM, wonach die Minderjährigkeit als unglaubhaft erachtet wird, angefochten werden kann.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 6. September 2016 wurde in einem Fall eines afghanischen Jugendlichen festgestellt, dass dieser trotz bestehenden Zweifeln als volljährig bezeichnet wird. Wie stellt sich der Bundesrat zu diesem Entscheid? </p><p>2. Ist er bereit, dem Staatssekretariat für Migration entsprechende Anweisungen zu geben, dass im Zweifelsfall wirklich zugunsten der Jugendlichen entschieden wird, wie der Bundesrat dies in seiner Antwort zu meiner Interpellation 16.3466 festgehalten hat?</p><p>3. Ist er im Austausch mit den Fachkreisen, welche die aktuell angewandten Methoden der Altersschätzung bei Jugendlichen kritisieren?</p>1Titel des GeschäftesIm Zweifelsfall volljährig? Altersschätzungen bei asylsuchenden Jugendlichen