In der Beantwortung der Motion Gmür-Schönenberger 16.3473, \"Studienerfolg erheben, Qualität sichern\", bestätigt und betont der Bundesrat, dass Daten zur Studienerfolgsquote der Maturandinnen und Maturanden eine wichtige Grundlage für die Qualitätssicherung der gymnasialen Ausbildung bilden. Die Daten seien zudem wichtig für die Erarbeitung von Massnahmen zur Sicherstellung der Studierfähigkeit.<\/p>
Das Bundesamt für Statistik (BFS) erhebt und publiziert regelmässig die Maturitätsquoten nach Kanton und Bezirk oder die Studienerfolgsquoten nach Hochschultyp, Fachbereich und Studienstufe (Bachelor, Master und Doktorat). Die Daten zum Studienerfolg von Maturandinnen und Maturanden nach Gymnasium werden vom BFS zwar erhoben. Die Daten werden aber nicht publiziert, weil deren Interpretation \"die Kenntnisse des Kontextes der verschiedenen kantonalen Maturitätsschulen\" voraussetze. Die Kantone seien daher am besten geeignet, diese Auswertungen durchzuführen, schreibt der Bundesrat.<\/p>
Diese Begründung überzeugt nicht. Sie zielt ins Leere: Das BFS publiziert bereits heute Daten, deren Interpretation kantonale Kenntnisse voraussetzt, z. B. die Maturitätsquoten nach Bezirk. Um diese Quoten interpretieren zu können, muss man wissen, ob es im Bezirk überhaupt ein Gymnasium gibt. Entweder holt das BFS die Informationen bei den Kantonen ein, um diese Auswertungen machen zu können. Oder aber die Kenntnisse des kantonalen Kontextes sind keine Voraussetzung, um Bildungsdaten zu publizieren. Daten, die ohnehin erhoben werden, sollen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.<\/p>
Der Bundesrat wird daher beauftragt, die vorhandenen Daten zum Studienerfolg von Maturandinnen und Maturanden nach Gymnasien (durch das BFS) publizieren zu lassen. Falls für die richtige Interpretation tatsächlich erforderlich, ist das BFS gehalten, die zusätzlichen Informationen bei den Kantonen einzuholen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Wie bereits in der Stellungnahme zur Motion 16.3473 dargelegt, ist sich der Bundesrat der Bedeutung der Qualität der gymnasialen Ausbildung für den späteren Studienerfolg bewusst. Mindestens ebenso wichtig sind aber auch andere Faktoren wie die gewählte Studienrichtung, die Hochschule, der Maturitätstyp oder das Alter beim Eintritt in die Hochschule. Schliesslich haben die Maturitätsschulen neben der anzustrebenden Hochschulreife auch den Auftrag, die Schülerinnen und Schüler auf anspruchsvolle Aufgaben in der Gesellschaft vorzubereiten.<\/p>
In der erwähnten Stellungnahme hat der Bundesrat auch ausführlich auf die Aufgabe und Rolle des Bundesamtes für Statistik (BFS) im Bereich der Datenerhebung hingewiesen. An dieser Stelle möchte er nochmals die Grundsätze in Bezug auf die Veröffentlichung in Erinnerung rufen: Die Veröffentlichung von statistischen Daten gemäss Bundesstatistikgesetz (BstatG; SR 431.01; Art. 18) ist nur möglich, wenn die Ergebnisse keine Rückschlüsse auf die Verhältnisse einzelner natürlicher oder juristischer Personen erlauben. Die Ergebnisse dürfen nicht so fein untergliedert sein, dass Benutzer aus einer Statistik ihnen bisher nicht bekannte und auch nicht öffentlich zugängliche Informationen über einzelne Personen oder Unternehmen entnehmen können. Im konkreten Fall bedeutet dies, dass vom BFS keine Resultate publiziert werden dürfen, welche Rückschlüsse auf einzelne Gymnasien zulassen. Dies wäre bei Daten zum Studienerfolg nach Gymnasium klar der Fall. Der Schutz der Befragten bzw. der zur Verfügung gestellten Informationen stellt eine zentrale Voraussetzung für die Bereitschaft dar, dem BFS auch in Zukunft Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (Edöb) hat ausserdem in einer Empfehlung vom 31. Oktober 2008 festgehalten, dass anstelle des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ; SR 152.3) als Spezialgesetz das Bundesstatistikgesetz anwendbar sei.<\/p>
Wie bereits in der Stellungnahme zur Motion 16.3473 dargelegt, stellt das BFS die Daten zum Studienerfolg von Maturandinnen und Maturanden nach Gymnasium unter anderem den kantonalen statistischen Ämtern mit einem Datenschutzvertrag zur Verfügung. Diesen ist es unter Berücksichtigung der massgeblichen rechtlichen Grundlagen (insbesondere Datenschutz) freigestellt, nach Bedarf und in Abstimmung mit den betroffenen Gymnasien entsprechende Daten zu publizieren. Die kantonalen statistischen Ämter sind im Übrigen besser als das BFS geeignet, die Daten der Gymnasien unter Berücksichtigung des jeweiligen kantonalen Kontexts auszuwerten und zu interpretieren.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die erhobenen Daten zum Studienverlauf von Maturandinnen und Maturanden an den Schweizer Hochschulen publizieren zu lassen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Vorhandene Daten zum Studienerfolg publizieren"}],"title":"Vorhandene Daten zum Studienerfolg publizieren"}