201638972025-06-24T23:31:58Z1211;2811;28Po.6Postulat3058f4184Arslan SibelArslanFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2016-09-30T00:00:00Z5050053NormalNR1NationalratN2016-12-16T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2021-06-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2021-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.006.0+2016-11-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-09-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-16T00:00:0026Angenommen2021-06-10T00:00:00229Erledigt2016-12-16T00:00:00Z505006deNR1NationalratN12765m4059Flach BeatFlachcosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-Petercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign3078m4163Hess ErichHess Erichcosign3072m4185Fricker JonasFrickercosign3086f4186Mazzone LisaMazzonecosign3058f4184Arslan SibelArslanFraktion GG6Grüne Fraktionauthor16.3897229Erledigt006Begründung<p>Die Revision des Zivilgesetzbuches vom 15. Juni 2012 (Massnahmen gegen Zwangsheiraten) ist am 1. Juli 2013 in Kraft getreten. Mit der Revision sind verschiedene Massnahmen getroffen worden, um Zwangsheiraten zu verhindern und die Opfer wirksam zu schützen. </p><p>Gemäss Artikel 170 der Bundesverfassung sorgt die Bundesversammlung dafür, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Gestützt darauf soll der Bundesrat beauftragt werden, die Wirksamkeit der mit der Revision vom 15. Juni 2012 getroffenen Massnahmen im Hinblick auf die damals gesteckten Ziele zu überprüfen. Besonders soll die Situation der im Ausland geschlossenen Minderjährigenheiraten - auch im internationalen Vergleich - überprüft werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, im Rahmen einer Gesetzesevaluation zu überprüfen, ob die mit der am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen Revision eingeführten Massnahmen ihr Ziel erreicht haben und ob sich die Situation der Opfer seither verbessert hat.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Revision des Zivilgesetzbuches vom 15. Juni 2012 (Zwangsheiraten) einer Wirksamkeitsüberprüfung zu unterziehen und dem Parlament Bericht zu erstatten. Sofern die Ziele nicht oder nur teilweise erreicht worden sind, soll der Bundesrat aufzeigen, welche Massnahmen zu ergreifen sind.</p>1Titel des GeschäftesEvaluation der Revision des Zivilgesetzbuches vom 15. Juni 2012 (Zwangsheiraten)