201639132025-06-25T00:15:41Z24Po.6PostulatFK-NR2Finanzkommission NRFK-NFK2NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2016-11-11T00:00:00Z5050063NormalNR1NationalratN2017-03-07T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.006.0+2017-01-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0FK-NR2Finanzkommission NRFK-NFK2NR1NationalratN12016-11-11T00:00:00ZNR1NationalratN2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio GuscettiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionfrNR1NationalratN3002m4103Hausammann MarkusHausammannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide50075009WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2016-11-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-07T00:00:0026Angenommen2018-06-05T00:00:00229Erledigt2017-03-07T00:00:00Z505007deNR1NationalratN120160041N16.04120170032S17.032FK-NR2Finanzkommission NRFK-NFK2NR1NationalratN1author16.3913229Erledigt006Begründung<p>Über den Voranschlag 2011 wurde die Verselbstständigung der Sifem AG als eine durch den Bund kontrollierte und kapitalisierte Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft abgewickelt. Die Gründung der Sifem AG war von Beginn weg Gegenstand kontroverser Diskussionen in den Finanzkommissionen und in der Finanzdelegation (FinDel). Im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht wurde ihr Aufbau seit 2010 von der FinDel begleitet.</p><p>Mit dem Voranschlag 2017 beantragte der Bundesrat, das bestehende Darlehen in Höhe von 374,4 Millionen Franken zu vereinnahmen und gleichzeitig das Aktienkapital im selben Umfang aufzustocken. Für diese haushaltneutrale Umwandlung ist ein Parlamentsbeschluss erforderlich, da 2011 explizit ein Darlehen und nicht eine Erhöhung des Aktienkapitals bewilligt wurde.</p><p>Die FinDel bat den Bundesrat, vor Beginn der Budgetdebatte im Parlament zu prüfen, inwiefern die von ihm bei der Gründung der Sifem AG festgelegten Ziele erfüllt worden sind und ob die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft das geeignete Instrument darstellt, um die angestrebten Ziele zu realisieren. Mit einem schriftlichen Bericht ging der Bundesrat diesen Fragen nach. Die FinDel beantragte den Finanzkommissionen, sich im Rahmen der Budgetberatung damit zu befassen. Die Finanzkommission des Nationalrates kommt zum Schluss, dass unbeantwortet bleibt, ob die Ziele auch durch Instrumente der klassischen Entwicklungszusammenarbeit (besser) erreicht werden könnten. Sie ist der Meinung, dass diese Frage nicht im Rahmen der Budgetberatung zu beantworten sei, sondern einer eigenständigen Debatte bedarf (gegebenenfalls unter Einbezug weiterer betroffener Kommissionen). Gleichzeitig nimmt sie zur Kenntnis, dass die Unterbreitung der Umwandlung nur mit der Botschaft zum Voranschlag bzw. einem Nachtragskredit zu erfolgen hat. Aus diesem Grund soll der Bundesrat beauftragt werden, obengenannte Fragen vor der Diskussion zur Umwandlung in einem eigenständigen Bericht an die Räte zu beantworten.</p><p>Die Finanzkommissionen werden sich nach Vorlage des Berichtes erneut mit dem Thema befassen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, weshalb er im Rahmen des Voranschlags 2017 die Umwandlung des Bundesdarlehens in Aktienkapital bezüglich der Sifem AG beantragt hat. Der Bericht hat insbesondere aufzuzeigen, inwiefern die bei der Etablierung der Sifem AG angestrebten Ziele realisiert wurden und ob diese über Instrumente der klassischen Entwicklungszusammenarbeit (besser) erreicht werden können.</p>1Titel des GeschäftesSifem AG. Antrag des Bundesrates auf Umwandlung des Bundesdarlehens in Aktienkapital