201639262023-07-28T04:50:58Z66Po.6Postulat2702m3899Nussbaumer EricNussbaumerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-11-30T00:00:00Z5050063NormalNR1NationalratN2018-03-08T00:00:00ZAblehnung22-2017-01-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2016-11-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-03-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2745m4032Jans BeatJanscosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.3926229Erledigt006Begründung<p>Das Kernenergiegesetz (KEG) regelt in Artikel 77 Absatz 3, dass die Eigentümer von Kernanlagen Beiträge an den Stilllegungsfonds für Kernanlagen und den Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke (Stenfo) zu leisten haben. Die Eigentümer der Kernanlagen sind auch zu einem unbegrenzten Nachschuss verpflichtet, wenn sich eines Tages herausstellt, dass die berechtigten Ansprüche der Eigentümer durch die Mittel der Fonds nicht gedeckt sind. Die Nachschusspflicht wird gemäss Artikel 80 Absatz 4 nur begrenzt, wenn die Nachschüsse für die Eigentümer der Kernanlagen wirtschaftlich nicht mehr tragbar sind.</p><p>Die beiden Eigentümergesellschaften KKG AG und KKL AG sind als sogenannte Partnerwerke konzipiert. Es besteht ein privatrechtlicher, aber nicht öffentlicher Partnervertrag, welcher die jährliche Kostenübernahme durch die Beteiligten an diesen beiden Eigentümergesellschaften regelt. Eigentümer der Kernanlagen Gösgen und Leibstadt sind aber die mit je wenig Aktienkapital ausgestatteten KKG AG und KKL AG. Sie haften nur mit ihrem bescheidenen Aktienkapital, wenn der Partnervertrag nichts anderes in genügender rechtlicher Verbindlichkeit festlegt. Es stellt sich die Frage, ob mit dieser Gesellschafts-Konstruktion mit bescheidenem Eigenkapital die gesetzliche Nachschusspflicht gemäss KEG überhaupt Wirkung entfalten kann. Der Bericht muss somit aufzeigen, ob für die beteiligten "Partner" wie z. B. Alpiq AG, Olten; Alpiq Suisse SA, Lausanne; Axpo Power AG, Baden; Alpiq Trading AG, Baden; Stadt Zürich; Stadt Bern (EWB); AEW Energie AG, Aarau u. a. eine unaufhebbare Nachschusspflicht besteht, ob diese Nachschusspflicht bei allen Beteiligten anerkannt ist und ob sie durch den Bund rechtlich durchgesetzt werden könnte. Sofern dies nicht der Fall ist, soll der Bericht Möglichkeiten zu einer besseren rechtlichen Regelung im KEG vorschlagen.</p><p>Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat in ihrem Bericht zur Governance von Stenfo (2014) darauf hingewiesen, dass das Haftungsrisiko für den Bund hoch sei und insbesondere die Konstruktion der Partnerwerke die Nachschusspflicht nicht kläre. Ergänzend wäre demnach auch ein Bericht der EFK wünschenswert.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die massgebenden Rechte und Pflichten betreffend Sicherstellung der Kosten für die Stilllegung und Entsorgung von Kernanlagen gehen aus dem Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) sowie aus der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007 (SEFV; SR 732.17) hervor. Nach Artikel 31 Absatz 1 KEG sind die Betreiber von Kernanlagen verpflichtet, ihre radioaktiven Abfälle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Entsorgungskosten, die während des Betriebs von Kernkraftwerken (KKW) anfallen, müssen von ihnen laufend bezahlt werden. Hingegen werden die Kosten für die Stilllegung der KKW sowie die nach ihrer Ausserbetriebnahme anfallenden Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle durch zwei unabhängige Fonds sichergestellt: den Stilllegungsfonds für Kernanlagen und den Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke. Beide Fonds werden durch Beiträge der Betreiber geäufnet. Diese Beiträge werden ordentlich alle fünf Jahre aufgrund der Kostenstudie neu veranlagt oder ausserordentlich aufgrund einer Zwischenveranlagung nach Artikel 9 SEFV.</p><p>Für die ungedeckten Kosten der Stilllegung und der Entsorgung ist im KEG eine spezielle Regelung verankert. Die in den Artikeln 79 und 80 KEG geregelte Haftungskaskade sieht vor, dass die Betreiber ihre Kosten selber tragen müssen und zudem eine solidarhaftungsähnliche Nachschusspflicht betreffend die Kosten der anderen Betreiber besteht. Ist diese Kostenübernahme wirtschaftlich nicht tragbar, beschliesst die Bundesversammlung, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an den nichtgedeckten Kosten beteiligt.</p><p>Die KKW Gösgen und Leibstadt sind als sogenannte Partnerwerke organisiert und im Eigentum der eigens für den Betrieb gegründeten Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG (KKG AG) bzw. Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL AG). Diese Aktiengesellschaften wiederum sind im Besitz mehrerer Aktionäre (Partner). Partnerwerke sind dadurch gekennzeichnet, dass die Aktionäre die produzierte Energie übernehmen und im Gegenzug die sich ergebenden Jahreskosten erstatten.</p><p>Falls die KKG AG oder die KKL AG für die Kosten eines anderen Betreibers nachschusspflichtig würde und die entsprechenden Kosten nicht bezahlen könnte, stellt sich die Frage, ob deren Aktionäre diese Kosten aufgrund der Partnerverträge als Jahreskosten zu bezahlen hätten. Selbst wenn die privatrechtlichen Partnerverträge eine solche Übernahme der Kosten vorsehen würden, könnte der Bund die Kostenübernahme durch die Aktionäre nicht rechtlich durchsetzen, da er nicht Vertragspartei ist.</p><p>Die Einführung einer durchsetzbaren Regelung der Kostenübernahme durch die Aktionäre im KEG würde einem sogenannten Durchgriff auf die Aktionäre gleichkommen. Im Bericht des Bundesrates vom 21. Januar 2015 in Erfüllung des Postulates Vischer Daniel 11.3356, "Haftungsrisiko des Staates bezüglich Atomkraftwerken", sowie in der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Fetz 13.4185, "Atomkraftwerke. Ausdehnung der Nachschusspflicht auf die Aktionäre", wurde die Frage nach der Einführung eines Durchgriffs auf die Aktionäre abgehandelt. Im Ergebnis wurde der Durchgriff als verfassungsmässig problematisch und kaum praktikabel bewertet. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert.</p><p>Dem Bundesrat stehen jedoch im Rahmen der Ausgestaltung der SEFV andere, verfassungs- und gesetzeskonforme Massnahmen zur Verfügung, um die Sicherstellung der Finanzierung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten umfassend und zeitnah zu gewährleisten. Namentlich hat er im Jahr 2015 zu diesem Zweck den Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf den berechneten Kosten eingeführt. Mit Vorliegen der Kostenstudie 2016 wird nun zu prüfen sein, ob das bestehende Modell zur Berechnung der Jahresbeiträge an die Fonds erneut angepasst werden muss.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht vorzulegen, welcher die rechtliche Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit der Nachschusspflicht gemäss Artikel 80 des Kernenergiegesetzes für Beteiligte an der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG (KKG AG) und an der Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL AG) darlegt.</p>1Titel des GeschäftesNachschusspflicht gemäss Artikel 80 KEG gegenüber dem Stilllegungsfonds für Kernanlagen und dem Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke durch Beteiligte der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG und der Kernkraftwerk Leibstadt AG