201639332025-06-25T00:21:57Z34;04Po.6Postulat2795m4091Reynard MathiasReynardFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-12-01T00:00:00Z5050063NormalNR1NationalratN2018-03-08T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2019-06-18T00:00:00ZAbschreibung153Normal2019-06-18T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 19.006.0-2017-02-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2016-12-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-03-08T00:00:0026Angenommen2019-06-18T00:00:00229Erledigt2018-03-08T00:00:00Z505012deNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2726f3923Marra AdaMarracosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3091m4170Ruppen FranzRuppencosign3086f4186Mazzone LisaMazzonecosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign3068m4201de la Reussille Denisde la Reussillecosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2795m4091Reynard MathiasReynardFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.3933229Erledigt006Begründung<p>Die Post hat am 26. Oktober die Schliessung von 500 bis 600 Poststellen bis 2020 angekündigt (Senkung von 1400 auf 800 bis 900 Poststellen). Rund 1200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gelben Riesen sind von dieser Massnahme betroffen. Der vor ein paar Jahren eingeleitete Abbau beschleunigt sich: Seit 2005 wurden 40 Prozent der Poststellen geschlossen (von 2390 Poststellen im Jahr 2005 auf 1450 Poststellen im Jahr 2015). Man bedenke, dass die Schweiz im Jahr 2000 noch 3385 Poststellen zählte.</p><p>In ihrer Mitteilung kündigte die Post an, in Zukunft klarer zu informieren, ihre Absichten transparenter zu kommunizieren, Planungssicherheit zu gewährleisten sowie die Bevölkerung stärker in den Dialog einzubeziehen und enger mit den Politikern in den Gemeinden und Kantonen zusammenzuarbeiten. Diese Mitteilung weist in eine gute Richtung, denn sie entspricht den Anliegen, die im Parlament schon seit mehreren Jahren vorgebracht werden. Besorgnis und Skepsis sind jedoch durchaus berechtigt, wenn mit der Mitteilung gleichzeitig die Schliessung von 500 bis 600 Poststellen angekündigt wird, für die vorgängig keine Gespräche oder Verhandlungen geführt wurden. Das Personal, die Kantone, die Gemeinden und die Bevölkerung werden so vor vollendete Tatsachen gestellt. Das ist inakzeptabel!</p><p>Der Bundesrat muss folglich darüber wachen, dass (in Übereinstimmung mit Punkt 2.8 der strategischen Ziele für die Post, der eine transparente Kommunikationspolitik vorschreibt) alle von der Netzentwicklung betroffenen Parteien in offene Gespräche mit einbezogen werden. Grundlegend dabei ist insbesondere, dass die Post den betroffenen Gemeinden die detaillierten Geschäftszahlen der betreffenden Poststelle vollständig transparent kommuniziert.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Postverordnung konkretisiert das im Postgesetz vorgesehene landesweite Netz an Zugangspunkten. In quantitativer Hinsicht enthält die Verordnung die Mindestvorgaben, dass 90 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung eine Poststelle oder Agentur innert 20 Minuten sowie die Barzahlungsverkehrsdienstleistungen innert 30 Minuten erreichen müssen. Als Mindestgrenze muss ausserdem in jeder Raumplanungsregion eine Poststelle vorhanden sein. Die räumliche Verteilung der Poststellen und Agenturen liegt unter Einhaltung der erwähnten gesetzlichen Vorgaben im Ermessen der Post. Sie orientiert sich dabei am Nutzungsverhalten der Kundschaft, an den regionalen postalischen Verhältnissen, am Grundversorgungsauftrag und an den unternehmerischen Vorgaben des Bundes als Eigentümer. Im Falle einer geplanten Schliessung oder Umwandlung einer Poststelle oder Agentur hat die Post vorgängig die betroffenen Gemeinden anzuhören und eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Kommt keine Einigung zustande, kann die Gemeinde die unabhängige Regulierungsbehörde Postcom anrufen. Diese gibt eine Empfehlung zuhanden der Post ab.</p><p>Die Post hat am 26. Oktober 2016 angekündigt, die laufende Entwicklung der Zugangsmöglichkeiten in den kommenden Jahren weiterzuführen. Bis 2020 sollen weitere 500 bis 600 Poststellen in Agenturen umgewandelt werden. In Ergänzung dazu beabsichtigt die Post, das Angebot durch neue innovative Zugangsmöglichkeiten wie beispielsweise My-Post-24-Automaten zu erweitern. Die Post reagiert damit auf den anhaltenden Rückgang der in den Poststellen aufgegebenen Briefe und Pakete sowie getätigten Einzahlungen. Die Digitalisierung betrifft auch ihren Bereich. Die Post hält fest, dass sie auf ersatzlose Schliessungen verzichten will.</p><p>Die Post will die Bevölkerung künftig frühzeitig über Veränderungen im Poststellennetz informieren. Sie plant daher in den betroffenen Gemeinden Informationsveranstaltungen, an welchen die vorgesehenen alternativen Angebote und neuen Dienstleistungen vorgestellt werden. Ausserdem soll die Schweizer Bevölkerung im Rahmen einer Informationskampagne über neue Produkte und Dienstleistungen informiert werden.</p><p>Daneben will die Post gemäss eigenen Angaben auch die Kantone mehr und insbesondere transparenter in die Planung der Netzentwicklung einbeziehen. So sollen nicht mehr Einzel-, sondern Gebietsbetrachtungen vorgenommen werden, um besser auf die regionalen Bedürfnisse eingehen zu können. Ziel ist ein stärkerer Dialog mit den Kantonen, insbesondere auch darüber, welche Filialen in den nächsten Jahren unverändert bestehen bleiben. Mit all diesen Massnahmen will die Post Planungssicherheit und Transparenz schaffen.</p><p>Die Vorgabe der transparenten Kommunikationspolitik war für die Periode 2013-2016 Bestandteil der strategischen Ziele des Bundesrates für die Post (Ziffer 2.8). In die Ziele 2017-2020 wurde die transparente Kommunikation vor dem Hintergrund der vermehrten strategischen Ausrichtung und Fokussierung der Ziele sowie der Angleichung an die anderen bundesnahen Unternehmen nicht mehr aufgenommen. Der Bundesrat erwartet von der Post aber auch ohne explizite Verankerung in den strategischen Zielen, dass sie eine transparente Kommunikationspolitik betreibt. Er begrüsst denn auch das Vorhaben der Post, die Kantone und die Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden bezüglich geplanter Veränderungen bei den Zugangsmöglichkeiten frühzeitig zu informieren und einzubeziehen. Er wird die Entwicklungen im Poststellennetz intensiv beobachten und gegebenenfalls im Rahmen der Folgearbeiten zur Evaluation des Postgesetzes geeignete Massnahmen prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Absprache mit der Schweizerischen Post die verschiedenen möglichen Massnahmen zu prüfen, mit denen sämtliche betroffenen Parteien (Anwohnerinnen und Anwohner der Quartiere und Dörfer, Gemeinden, Kantone, Gewerkschaften und so weiter) in die Gespräche über die Zukunft des Postnetzes einbezogen werden können.</p>1Titel des GeschäftesDie Zukunft des Postnetzes geht uns alle an!