201639372023-07-28T04:43:14Z09;2831Mo.5Motion2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-12-05T00:00:00Z5050063NormalNR1NationalratN2017-03-16T00:00:00ZAblehnung22-2017-02-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2016-12-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12773f4073Pantani RobertaPantanicosign2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.3937229Erledigt006Begründung<p>Die deutsche Regierung hat kürzlich die salafistische Vereinigung "Die wahre Religion" verboten. In Deutschland hatte die Vereinigung rund 140 junge Dschihadisten rekrutiert, die nach Syrien und Irak in den Krieg gezogen sind. Auch in der Schweiz laufen Strafverfahren gegen Mitglieder dieser Organisation. Hierzulande fehlt aber die gesetzliche Grundlage für ein Verbot, wie es in Deutschland verhängt wurde.</p><p>Dabei ist der radikale Islam auch in der Schweiz ein Problem. Jüngst wurden in verschiedenen Moscheen in der Schweiz (wie in Winterthur oder in Genf) extremistische Zellen aufgedeckt, die Anlass zur Sorge geben. Im Namen der "Offenheit", der "Toleranz" und der "Multikulturalität" hat man die Situation offensichtlich lange geduldet, wenn nicht sogar die Augen vor ihr verschlossen. Um diese neue Art von Bedrohung im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus zu bekämpfen, gegen die auch die Schweiz gewiss nicht gefeit ist, verfügt das schweizerische Recht jedoch offensichtlich nicht über die geeigneten Mittel.</p><p>Da die Vereinigungsfreiheit ein verfassungsmässiges Recht ist, kann sie nur eingeschränkt werden, wenn eine entsprechende gesetzliche Grundlage existiert, ein öffentliches Interesse besteht und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht verletzt wird. Daher beauftrage ich den Bundesrat, einen Gesetzentwurf und damit die gesetzliche Grundlage dafür auszuarbeiten, dass gefährliche Organisationen wie die salafistische Vereinigung "Die wahre Religion" in der Schweiz verboten werden können, wie dies in Deutschland geschehen ist.</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz, welches voraussichtlich am 1. September 2017 in Kraft treten wird, hat der Gesetzgeber in Artikel 74 bereits eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die es dem Bundesrat zukünftig ermöglicht, eine Organisation oder Gruppierung zu verbieten, welche mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten propagiert, unterstützt oder in anderer Weise fördert und damit die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz konkret bedroht. Ein Verbot muss sich auf einen Entscheid der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stützen.</p><p>Im Übrigen besteht mit dem Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Qaïda und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen (SR 122), gültig bis zum 31. Dezember 2018, bereits eine gesetzliche Grundlage, welche Organisationen oder Gruppierung verbietet.</p><p>Die Forderung des Motionärs ist somit inhaltlich bereits erfüllt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage dafür auszuarbeiten, dass gefährliche islamistische Vereinigungen in der Schweiz verboten werden können.</p>1Titel des GeschäftesMöglichkeit, gefährliche islamistische Vereinigungen zu verbieten