201639562023-07-28T04:53:11Z08;09Mo.5Motion2679f3876Estermann YvetteEstermannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-12-08T00:00:00Z5050063NormalNR1NationalratN2017-03-08T00:00:00ZAblehnung22-2017-02-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2016-12-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12701m3898Nidegger YvesNideggercosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign2323m214Stamm LuziStammcosign3039m4137Golay RogerGolay Rogercosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign3063m4157Bühler ManfredBühlercosign3074m4161Glarner AndreasGlarnercosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3078m4163Hess ErichHess Erichcosign3080m4164Imark ChristianImarkcosign3081f4165Keller-Inhelder BarbaraKeller-Inheldercosign3095f4173Sollberger SandraSollbergercosign3102m4179Zuberbühler DavidZuberbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.3956229Erledigt006Begründung<p>Die Beziehungen zwischen Russland und den USA, haben unter Präsident Barack Obama stark gelitten. Und der Beginn immer neuer Kriege, von Libyen bis Syrien, hat die Welt an den Rand eines dritten Weltkrieges gebracht. Dazu kommt die andauernde, militärische Aufrüstung der Oststaaten durch die Nato, im Rahmen der "Ost-Erweiterung". Sie erhöht die Kriegsgefahr in Europa signifikant.</p><p>Die Schweiz als neutrales Land war früher wesentlich an Friedensbestrebungen beteiligt und hat ihre Guten Dienste immer wieder angeboten. Unser Land ist geradezu prädestiniert, in Sachen Frieden als Vorreiterin und Vorbild in Europa zu fungieren. Doch diese Funktion ist in den letzten Jahren leider in den Hintergrund geraten.</p><p>Es ist deshalb an der Zeit, den Dialog zu suchen, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen und eine neue Ära der internationalen Beziehungen einzuläuten. Nachdem in den USA ein neuer Präsident gewählt wurde, ändert sich die Situation wesentlich, und sie gibt allen Beteiligten Gelegenheit, einen Neuanfang zu starten. Die Schweiz kann hier eine entscheidende Schlüsselrolle in der Friedensförderung übernehmen und ein freundschaftliches Treffen zwischen Russland und den USA in Genf organisieren. Packen wir die Chance, und lassen wir uns an Taten messen!</p>14Antwort BR / Büro<p>Die sicherheitspolitische Lage Europas hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Es wird sich weisen müssen, welche Rolle die USA künftig in Bezug auf die globale und auf die europäische Sicherheitsordnung einnehmen werden. Ein diesbezüglich wichtiger Faktor ist das Verhältnis zwischen den USA und Russland. Eine Rückkehr zu mehr Zusammenarbeit würde Chancen zu einer Stärkung der europäischen Sicherheit bieten. Voraussetzung ist allerdings, dass dies auf der Basis von gemeinsam vereinbarten Prinzipien geschieht, wie etwa denjenigen von Helsinki und Paris. Für den Bundesrat sind hierbei namentlich der Gewaltverzicht, die Respektierung der Souveränität und der territorialen Integrität sowie die Menschenrechte von zentraler Bedeutung.</p><p>Gemäss ihrem verfassungsmässigen Auftrag und im Einklang mit der Aussenpolitischen Strategie 2016-2019 engagiert sich die Schweiz im Bereich Frieden und Sicherheit und setzt sich für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung ein. Beispiele dafür sind der OSZE-Vorsitz 2014 oder die Aktivitäten im Bereich der Guten Dienste. In diesem Kontext war die Schweiz in den letzten Jahren Gastgeberin zahlreicher Runden von Friedensgesprächen zu Syrien, Jemen, Libyen und Zypern. Ausserdem unterstützte die Schweiz die Durchführung von Gesprächen in Genf und Lausanne, die 2015 zum Abschluss des Abkommens über das iranische Nuklearprogramm geführt haben. Solche Bemühungen erfolgen auf ausdrückliches Ersuchen der beteiligten Akteure und/oder der Vereinten Nationen.</p><p>Die Schweiz konnte dank ihrer eigenständigen und mitgestaltenden Aussenpolitik nützliche Beiträge an die Förderung von Frieden und Sicherheit leisten. Sie kann Brücken bauen, wo andere blockiert sind. Dieses Engagement wird von der internationalen Gemeinschaft einschliesslich der USA und Russland sehr geschätzt und nicht zuletzt aufgrund der Diskretion unseres Landes auch regelmässig in Anspruch genommen.</p><p>Die Schweiz ist bereit, ihre Guten Dienste zur Verfügung zu stellen und ein mögliches Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands zu unterstützen, sofern die Parteien die Schweiz darum ersuchen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat ist bestrebt, im Interesse des Weltfriedens - ein freundschaftliches Treffen zwischen Russland und den USA in Genf zu organisieren.</p>1Titel des GeschäftesJa zu einem Treffen Russland-USA