Die verfehlte \"Sanktionspolitik\" des Westens gegen Russland hat in Europa tiefe Spuren hinterlassen. Leider hat es die EU nicht geschafft, ihr Problem mit Russland anders zu lösen, als eine schädliche, zerstörerische Sanktionspolitik zu betreiben und diese immer weiter fortzusetzen. Sie hilft in der Sache gar nichts, schadet beiden Seiten - auch der EU - und trifft leider immer die Falschen. Es ist an der Zeit, mit dieser unsinnigen Politik aufzuhören.<\/p>
Auch die \"allgemeine Kriegshysterie\" gegen Russland muss beendet werden, und die Schweiz kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Als neutrales Land und Nicht-EU-Mitglied ist die Schweiz geradezu prädestiniert, im Interesse des Friedens in Europa als Vermittlerin aufzutreten. Ein zeitgemässer Umgang miteinander soll in Europa wieder möglich sein!<\/p>
Auch die Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland müssen verbessert werden. Die von der Schweiz erlassenen \"Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von Sanktionen gegen Russland\" sollen aufgehoben und die wirtschaftliche, wissenschaftliche, kulturelle und politische Zusammenarbeit mit Russland soll normalisiert werden. <\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland sind gut. 2016 haben mehrere hochrangige Treffen stattgefunden. Unter anderem hat Bundespräsident Schneider-Ammann im Sommer 2016 den russischen Premierminister in Ulan-Bator getroffen, und Bundesrat Burkhalter hat seinen russischen Amtskollegen sowohl in Moskau zu bilateralen Gesprächen als auch am Rande der Uno-Generalversammlung in New York getroffen. Der Austausch ist konstant in allen Aspekten unserer Beziehungen. Beispielsweise wurden die Kontakte zwischen den beiden Aussenministerien 2007 in einem Memorandum of Understanding institutionalisiert. Es gibt zahlreiche Konsultationen und Treffen zu vielfältigen Themen und auf verschiedenen Ebenen. Dies war in der Vergangenheit so und wird auch in Zukunft so bleiben.<\/p>
Allerdings hat Russland mit der Annexion der Krim im Frühling 2014 international anerkannte Grenzen verändert und gegen internationales Recht verstossen. Dies war der Auslöser für die Sanktionen der Europäischen Union, der USA und weiterer Staaten. Der Bundesrat hat die Annexion der Krim als Verletzung des Völkerrechts verurteilt. Die Schweiz hat keine Sanktionen beschlossen, jedoch im Nachgang zur völkerrechtswidrigen Annexion der Krim Massnahmen ergriffen, damit das Staatsgebiet der Schweiz nicht zur Umgehung der Sanktionen der internationalen Gemeinschaft missbraucht werden kann.<\/p>
Die Schweiz hat sich seit Ausbruch des Konflikts in der Ukraine stets für eine friedliche Lösung eingesetzt und wirkt sowohl bilateral als auch im Rahmen der OSZE auf eine solche Lösung hin. Sie setzt sich für einen konstruktiven Dialog mit Russland ein, beispielsweise über die europäische Sicherheit zur Stärkung des Vertrauens auf dem Kontinent oder über die konventionelle Rüstungskontrolle. Im Rahmen der OSZE errichtete die Schweiz 2014 das Panel of Eminent Persons on European Security as a Common Project, und sie fördert den Dialog über die wirtschaftliche Konnektivität in Europa. Im Konflikt im Donbass ist die Schweiz übrigens das einzige Land, das der Bevölkerung auf beiden Seiten der Kontaktlinie humanitäre Hilfsgüter liefert.<\/p>
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland sind vielfältig und intensiv. Dabei verfolgt der Bundesrat ein doppeltes Ziel: die Wahrung der schweizerischen Interessen sowie die Leistung eines Beitrags für ein sicheres und friedliches Europa. Der Bundesrat ist gewillt, diese Politik weiterzuführen. Somit ist das Anliegen der Motion bereits erfüllt. Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird verpflichtet - im Interesse des Friedens in Europa -, die Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland zu erneuern und zu intensivieren.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Normalisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland"}],"title":"Normalisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland"}