201639592023-07-28T04:49:47Z15;24Ip.8Interpellation3069m4160Dettling MarcelDettlingFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-12-08T00:00:00Z5050062DiskussionNR1NationalratN2017-03-17T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2018-12-14T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322017-01-25T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2016-12-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3057m4155Arnold BeatArnoldcosign3074m4161Glarner AndreasGlarnercosign3092m4172Salzmann WernerSalzmanncosign3095f4173Sollberger SandraSollbergercosign3097m4175Tuena MauroTuenacosign3102m4179Zuberbühler DavidZuberbühlercosign3069m4160Dettling MarcelDettlingFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.3959229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1./2./10. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) führt im Bereich des Fleischschmuggels keine detaillierte Statistik. Gemäss den bei der EZV verfügbaren Daten hat sie im Jahr 2016 rund 202 Tonnen und im Jahr 2015 rund 90 Tonnen geschmuggeltes Fleisch festgestellt. Diese Zahlen enthalten unter anderem auch die im Rahmen von Strafuntersuchungen nachgewiesenen Fleischmengen (inklusive Wurstwaren und Geflügel), welche physisch bereits teilweise vor 2016 bzw. vor 2015 geschmuggelt und verkauft worden sind. Zudem enthält die für 2016 ausgewiesene Menge auch den vom Interpellanten erwähnten umfangreichen Schmuggelfall von rund 68 Tonnen Fleisch in der Westschweiz. Im Reiseverkehr hat der Fleischschmuggel in Kleinmengen in den letzten Jahren zugenommen. Diese Zunahme steht einerseits in direktem Zusammenhang mit dem grundsätzlich angestiegenen Einkaufsverkehr im grenznahen Ausland (Wechselkurs Franken/Euro) und andererseits mit den im Sommer 2014 angepassten restriktiveren Einfuhrmengen von Fleisch. Tendenziell kann in den vergangenen Jahren ein leichter Anstieg der Fleischschmuggelfälle festgestellt werden. Von einem explosionsartigen Anstieg des Schmuggels kann jedoch nicht gesprochen werden. Die EZV deckt seit Jahren regelmässig Schmuggelfälle von Fleisch und anderen Lebensmitteln auf. Trotz vereinzelten Ausnahmefällen - wie der erwähnte Fall in der Westschweiz mit 68 Tonnen Fleisch und Fleischwaren - bewegt sich der Schmuggel in Relation zu den legal importierten Fleischmengen (2015: 123 724 Tonnen; 2016: 113 023 Tonnen) insgesamt auf einem tiefen Niveau.</p><p>3. Dazu können keine verlässlichen Angaben gemacht werden, da bei Schmuggelware oftmals keine Wertbelege vorliegen.</p><p>4. Es sind keine Schätzungen möglich, da der Schmuggel rasch veränderlichen Faktoren (Inlandpreis, Angebot und Nachfrage in der Schweiz, Einkaufspreis im Ausland usw.) unterliegt.</p><p>5. Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da in der Praxis selten ausschliesslich Fleisch, sondern gleichzeitig auch andere Waren geschmuggelt werden und die Bussen auf dem gesamten Abgabenbetrag ausgesprochen werden.</p><p>6. Fleisch und Fleischwaren - sowohl im Reiseverkehr als auch im Handelswarenverkehr - unterliegen hohen Abgaben, welche in Schmuggelfällen konsequent nachgefordert werden. Zusätzlich müssen die Schmuggler Bussen bis zur doppelten Höhe der Abgaben bezahlen. Bei gewerbs- und/oder gewohnheitsmässigem Schmuggel kann die angedrohte Busse um die Hälfte erhöht und zugleich eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verhängt werden. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die bestehenden Strafmasse und die konsequente Abgabennachforderung durchaus eine abschreckende Wirkung auf den Fleischschmuggel entfalten.</p><p>7. Die EZV arbeitet zur Bekämpfung des Fleischschmuggels eng mit den anderen Vollzugsbehörden des Bundes und der Kantone zusammen und setzt die zur Verfügung stehenden Ressourcen gestützt auf die aktuelle Auftragslage auch weiterhin zur Bekämpfung des Fleisch- und Lebensmittelschmuggels ein. Dadurch werden nicht nur Landwirtschaft und Gewerbe, sondern auch die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten geschützt. Weitere Massnahmen sieht der Bundesrat nicht vor.</p><p>8. Nebst dem Konsum im Privatbereich wird geschmuggeltes Fleisch aufgrund der bestehenden Erkenntnisse aus diversen Strafuntersuchungen der EZV auch an die klassischen Vertriebs- und Verwertungskanäle (Gastrobetriebe, Detailhändler und Metzgereien) geliefert.</p><p>9. Hierüber führt die EZV keine Statistik, da diese Unterscheidung für die Berechnung der Abgaben und die Bussenbemessung keine Rolle spielt.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Kürzlich konnte die Grenzwache in Genf einen grossen Fall von Fleischschmuggel aufdecken. Gemäss verschiedenen Zeitungsberichten ist die Zahl der Fälle von Fleischschmuggel in der Region Genf förmlich explodiert. Nun wurden aber auch in anderen Regionen der Schweiz Fälle von Schmuggel aufgedeckt. Der Schaden für die Schweizer Landwirtschaft ist beträchtlich. Denn die von der Grenzwache gefassten Schmuggler dürften nur die Spitze des Eisberges bilden.</p><p>Dazu stellen sich nun einige Fragen:</p><p>1. Wie viele Tonnen Schmuggelfleisch wurden bis anhin 2016 sichergestellt?</p><p>2. Wie viele Tonnen Schmuggelfleisch wurden 2015 sichergestellt?</p><p>3. Wie hoch war der Wert des 2016 sichergestellten Schmuggelfleisches?</p><p>4. Gibt es Schätzungen zur Dunkelziffer von geschmuggelten Fleischwaren?</p><p>5. Wie hoch sind die Bussen insgesamt, die 2015 und 2016 verhängt wurden?</p><p>6. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Bussenhöhe eine abschreckende Wirkung hat?</p><p>7. Welche Massnahmen unternimmt er, damit die Menge des geschmuggelten Fleisches nicht noch weiter explodiert?</p><p>8. Kann er eine Aussage machen, für welchen Absatzkanal die geschmuggelte Ware vorwiegend gedacht war (Gastro, Grosshandel, private Haushalte)?</p><p>9. Wie war dieses Verhältnis?</p><p>10. Wie hat sich die Menge des geschmuggelten Fleisches in den letzten zehn Jahren entwickelt?</p>1Titel des GeschäftesBedenkliche Entwicklung beim Fleischschmuggel in der Schweiz