201639622025-11-14T09:06:19Z04;32;28Po.6Postulat2795m4091Reynard MathiasReynardFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-12-08T00:00:00Z5050063NormalNR1NationalratN2017-03-16T00:00:00ZAblehnung22-2017-02-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0BK10Bundeskanzleitrue2016-12-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2726f3923Marra AdaMarracosign3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz Rebeccacosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign3083f4183Marchand-Balet GéraldineMarchand-Baletcosign3086f4186Mazzone LisaMazzonecosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3077m4196Guldimann TimGuldimanncosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign3068m4201de la Reussille Denisde la Reussillecosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign2795m4091Reynard MathiasReynardFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.3962229Erledigt006Begründung<p>Im Juni wurde das Postulat 14.3470 trotz der Unterstützung durch den Bundesrat abgeschrieben, nachdem es zwei Jahre lang hängig war. Seither wurde das Problem der mangelnden politischen Partizipation unter den Jugendlichen nicht gelöst. Die Argumente in Bezug auf die tiefe Stimmbeteiligung bei den Jugendlichen sind also nach wie vor dieselben. Das kann so nicht weitergehen. Die zahlreichen möglichen Massnahmen sind zu erwägen und zu prüfen, darunter eine bessere politische Bildung, eine Kampagne zur politischen Sensibilisierung der Jugendlichen, die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (man betrachte den Erfolg dieses Modells in Österreich, wie im Postulat 14.3470 erwähnt).</p><p>Das vorliegende Postulat nimmt folglich das Anliegen des Vorstosses 14.3470 wieder auf und fügt eine Option hinzu, die im Kanton Neuenburg mit einer Volksinitiative gefordert wurde: das Stimmrechtalter ab 16 Jahren auf Verlangen. Engagierte Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren müssen dabei ihre Eintragung ins Stimmregister persönlich beantragen, wenn sie von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen wollen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die politische Partizipation - jeglicher Art und aller Gesellschaftsgruppen - ist ein wichtiger Pfeiler für das gute Funktionieren unserer Demokratie. Bund und Kantone setzen sich für die politische Bildung gemäss ihrer "Erklärung 2015 zu den gemeinsamen bildungspolitischen Zielen für den Bildungsraum Schweiz" ein. Sie integrierten das Thema in die (Rahmen-)Lehrpläne der Primar-Stufe und der Sekundarstufen I und II. Der Bund publiziert zudem jedes Jahr die Broschüre "Der Bund kurz erklärt". Sie enthält staatskundliche Informationen und gibt einen aktuellen Überblick über die drei Staatsgewalten und die Bundesverwaltung. Die Hälfte der Auflage wird an Schulen verschickt.</p><p>Im Weiteren zeigt der Bericht vom Juni 2016 zur Erfüllung des Postulates Aubert 13.3751 auf, dass der Staatskundeunterricht an den Mittel- und Berufsfachschulen grundsätzlich gut verankert ist. Gestützt auf das Kinder- und Jugendförderungsgesetz vom 30. September 2011 (SR 446.1) unterstützt der Bund zudem Trägerschaften und Projekte im ausserschulischen Bereich zur Förderung der politischen Partizipation von Jugendlichen, wie z. B. den Dachverband Schweizer Jugendparlamente, Easyvote und die eidgenössische Jugendsession. Weiter betreiben Bund, Kantone und Gemeinden diverse Informationsportale (ch.ch, Civicampus und Juniorparl). Zudem soll die staatskundliche Information auf dem Portal von Bund und Kantonen ch.ch weiter ausgebaut werden.</p><p>Losgelöst von der Frage des Stimmrechtsalters beurteilt der Bundesrat schliesslich die Idee eines Stimmrechts auf Verlangen skeptisch. Artikel 136 der Bundesverfassung (SR 101) legt den Grundsatz der Allgemeinheit des Stimmrechts fest und erklärt alle Stimmberechtigten als politisch gleichberechtigt (vgl. dazu auch Art. 25 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte, sogenannter Uno-Pakt II; SR 0.103.2). Eine Ausnahme von diesem Prinzip für eine verhältnismässig kurze Zeitspanne (gemäss dem Postulanten zwischen dem 16. und dem 18. Altersjahr) wirft neben vollzugstechnischen auch grundsätzliche rechtliche Fragen auf. Im Weiteren widerspricht der Ansatz auch der geltenden rechtlichen Konzeption, dass auf das Stimmrecht nicht verzichtet werden kann.</p><p>Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass ein Bericht, wie ihn der Autor des Postulates verlangt, im Vergleich zur heutigen Situation keinen Mehrwert schaffen würde.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen, die geeignet sein könnten, die politische Partizipation unter den Jugendlichen zu fördern: bessere politische Bildung, Kampagne zur politischen Sensibilisierung, Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre oder Einführung des Stimmrechts ab 16 Jahren "auf Verlangen".</p>1Titel des GeschäftesPolitische Partizipation der Jugendlichen. Die politische Bildung verstärken und eine Senkung des Stimmrechtsalters prüfen