201639852023-07-28T04:43:57Z15;04;24Mo.5MotionauthorNR1NationalratN2016-12-13T00:00:00Z5050065AdmNR1NationalratN2018-12-14T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2017-02-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2016-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author3044m4142Walti BeatWalti Beatspeaker16.3985229Erledigt006Begründung<p>Das Parlament hat die Motionen der FDP-Liberalen Fraktion 15.3445 und Vogler 15.3400 2016 an den Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat ist daher beauftragt, neue Regulierungen durch eine unabhängige Kontrollbehörde auf deren Kosten hin zu überprüfen und die Ergebnisse dieser Überprüfung transparent in jedem Bericht und jeder Botschaft zu neuer Regulierung auszuweisen (Ex-ante-Analyse). </p><p>Analog zur Regulierungskontrollbehörde in den Niederlanden (Actal) soll in der Schweiz diese unabhängige Behörde nun auch die Kompetenz erhalten, bestehende Regulierung gezielt zu überprüfen und dem Parlament Empfehlungen abzugeben, wie diese optimiert werden kann (Ex-post-Analyse). In den Niederlanden hat Actal so beispielsweise im Bereich der Logistik verschiedene Schwachstellen identifiziert, welche ein Sparpotenzial von 250 Millionen Euro im Jahr bieten. Sogar das KMU-Forum, welches vom Bundesrat mit dem Auftrag betraut ist zu kontrollieren, ob die zuständigen Bundesämter seriöse Kostenabschätzungen und KMU-Verträglichkeitsanalysen durchführen, steht der Schaffung eines Kontrollorgans zur Verringerung der Regulierungskosten offen gegenüber. Die Schweiz sollte sich nicht nur zum Ziel setzen, die Kosten neuer Regulierung so tief wie möglich zu halten, sondern auch bestehende Regulierungskosten für Unternehmen und ihre Arbeitsplätze zu senken und dadurch auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten. Eine aus unabhängigen Experten bestehende Kontrollbehörde ist ideal geeignet, diese Analysen durchzuführen und dem Parlament Sparpotenzial aufzuzeigen. Die Regulierungskontrollbehörde könnte sowohl eigenständig aktiv werden wie auch offenstehen für Eingaben aus Bevölkerung, Wirtschaft oder Justiz. Die Regulierungskontrollbehörde muss eine schlanke Struktur aufweisen und über einen Stellenplafond verfügen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die bestehenden Regulierungen des Bundesrechts werden mit verschiedenen Instrumenten auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit überprüft: So legt der Bundesrat alle vier Jahre einen Bericht über die administrative Entlastung vor, in dem Massnahmen vorgeschlagen werden. Auch hat der Bundesrat im Bericht über die Regulierungskosten von 2013 die Kosten geschätzt und Potenziale für die Vereinfachung und Kostenreduktion identifiziert. Weiter werden nach Massgabe von Artikel 170 der Bundesverfassung und aufgrund von spezialgesetzlichen Evaluationsklauseln einzelne Erlasse auf ihre Wirksamkeit überprüft. Schliesslich kann sich das KMU-Forum, in dem Unternehmer vertreten sind, mit bestehender Regulierung befassen und Vereinfachungen vorschlagen.</p><p>Mit der Überweisung der Motionen Vogler 15.3400 und der FDP-Liberalen Fraktion 15.3445 hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, die Regulierungsfolgenabschätzung zu stärken und deren Qualität unabhängig von der jeweils zuständigen Verwaltungseinheit überprüfen zu lassen. Der Bundesrat arbeitet derzeit dazu Vorschläge aus und wird die Anliegen der vorliegenden Motion im Rahmen dieser Arbeiten prüfen. Er lehnt jedoch einen frühzeitigen Entscheid ohne eingehende Prüfung dieser Anliegen ab.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, der in Umsetzung begriffenen Regulierungskontrollbehörde (überwiesene Motionen 15.3400 und 15.3445) auch die Kompetenz zu geben, gezielt bestehende Regulierungen zu überprüfen und dem Parlament Empfehlungen abzugeben, wie diese optimiert werden können. Die Behörde soll aus eigenem Impuls oder aufgrund von Eingaben aus der Bevölkerung, Wirtschaft oder Justiz überprüfen können, ob bestehende Regulierung unverhältnismässig, nicht mehr sachgerecht oder unnötig kostentreibend ist.</p>1Titel des GeschäftesDie Regulierungskontrollbehörde soll auch bestehende Regulierungen überprüfen können