Die privaten Unternehmen der Schweizer Bahnindustrie geniessen weltweit einen ausgezeichneten Ruf als Anbieter von innovativen, qualitativ hochwertigen und leistungsstarken Lösungen. Der seit Längerem überstarke Schweizerfranken und die verbreitete grosse Verunsicherung auf den Weltmärkten fordern die Schweizer Unternehmen im internationalen Wettbewerb in hohem Masse. Für viele dieser Unternehmen kommt dem Schweizer Heimmarkt nach wie vor in vielfacher Hinsicht eine wichtige Rolle zu.<\/p>
Die bundes- und staatsnahen Bahnbetriebe sind in den letzten Jahren zunehmend dazu übergegangen, über den eigentlichen Bahnbetrieb hinausgehende Leistungen - zum Beispiel Ingenieurleistungen und weitere technische Dienstleistungen - extern am Markt auch an Dritte anzubieten. So bewerben zum Beispiel die SBB Leistungen ihrer Industriewerke bei Fahrzeugwartung und Unterhalt, aber etwa auch Arbeiten in den Bereichen Polsterei und Teppichböden öffentlich und offensiv. Und die SOB ist laut Informationen aus der Bahnwirtschaft derzeit daran, ein eigenes internes Ingenieurbüro für Bahntechnik aufzubauen. Dieses soll einerseits Leistungen im eigenen Netz erbringen, andererseits aber auch am Markt Dritte als Abnehmer dieser Leistungen zu gewinnen suchen. Laut vorliegenden Informationen deckt das interne \"SOB-Ingenieurbüro\" bereits die Fachbereiche Sicherungsanlagen und Fahrstromanlagen ab und hat zu diesem Zweck auch Fachleute von privaten Schweizer Anbietern abgeworben. Auch dadurch wird die Schweizer Wirtschaft geschwächt.<\/p>
Die Schweizer Bahnindustrie und ihr Verband Swissrail Industry Association verfolgen diese Entwicklung mit grosser Sorge.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass staatsnahe Unternehmen, wie zum Beispiel die SBB, auf gewissen Märkten in Konkurrenz zu privaten Unternehmen treten. Dies ist vom Gesetzgeber so gewollt: Laut Artikel 3 des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen können die SBB alle Rechtsgeschäfte tätigen, die mit dem Zweck des Unternehmens direkt oder indirekt im Zusammenhang stehen oder die geeignet sind, diesen zu fördern. Der Bundesrat erachtet es daher als zulässig, dass die SBB oder andere staatsnahe Bahnunternehmen ihr Know-how bei Bahn-Ingenieurleistungen und weiteren technischen Dienstleistungen auch Dritten anbieten. Vorausgesetzt ist dabei, dass diese Aktivitäten den Wettbewerb beleben und nicht private Konkurrenten an den Rand drängen. Soweit diese intern nicht ausgelastet sind, bieten etwa die SBB und SOB ihre Ingenieur- und weitere technische Dienstleistungen zu kostendeckenden Marktpreisen anderen Bahnen an. Die SBB bieten weiter nicht selbst genutzte Produktionskapazitäten in den Werken und Service-Anlagen zu marktüblichen Konditionen an.<\/p>
2.\/3. Der Gesetzgeber hat den staatsnahen oder staatlichen Unternehmen wie den SBB eine möglichst grosse unternehmerische Autonomie gegeben, um sich als wettbewerbsfähige Unternehmen aufstellen zu können. Dies mit Erfolg: Die Bahnindustrie Schweiz kann dank dem starken Heimmarkt auch international erfolgreich auftreten. Dieser Markt ist zudem stark wachsend und bietet damit der privaten Industrie Wachstumsmöglichkeiten. Wirtschaftliche Aktivität von staatsnahen oder staatlichen Unternehmen auf Wettbewerbsmärkten kann jedoch zu Verzerrungen führen. Der Bundesrat erwartet deshalb von den Bahnen, dass sie ihre Leistungen transparent von den subventionierten Bereichen abgrenzen und ab einem bestimmten Mass das Drittgeschäft in eigenständigen Business Units führen. Der Bundesrat ist bereit, bei Unternehmen, bei denen der Bund beteiligt ist, auf diese Grundsätze im Rahmen seiner Eignerrolle hinzuweisen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat die generelle Problematik von staatsnahen Unternehmen, die in Konkurrenz zu Privaten treten, im Rahmen der Erfüllung der Postulate 12.4172 und 15.3880 in einem Bericht erörtern wird.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: <\/p>
1. Hat der Bundesrat davon Kenntnis, dass bundesnahe Bahnunternehmen wie die SBB oder die SOB auf dem Markt Ingenieur- und weitere technische Dienstleistungen extern an Dritte anbieten?<\/p>
2. Teilt er die Meinung, dass mit solchen Angeboten an Dritte durch rechtlich privilegierte und finanziell subventionierte bundesnahe Unternehmen der Wettbewerb auf Kosten der privaten Schweizer Bahnwirtschaft verzerrt wird?<\/p>
3. Ist er bereit, das Nötige zu veranlassen, um dieser unfairen und falschen Form von Wettbewerb und der damit verbundenen Schlechterstellung von privaten Unternehmen und Schwächung der Schweizer Wirtschaft entgegenzuwirken?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Konkurrenz für die Schweizer Bahnindustrie durch bundesnahe Betriebe?"}],"title":"Konkurrenz für die Schweizer Bahnindustrie durch bundesnahe Betriebe?"}