In der Finanzierungsrechnung werden im Unterschied zur Erfolgsrechnung nicht Aufwand und Ertrag, sondern Ausgaben und Einnahmen ausgewiesen. Die Einnahmendefinition richtet sich nach Artikel 3 Absatz 2 FHG und orientiert sich an den verfassungsmässigen Bestimmungen zur Schuldenbremse (Art. 126 Abs. 1 der Bundesverfassung). Demnach werden in der Finanzierungsrechnung im Unterschied zur Erfolgsrechnung grundsätzlich keine rein buchmässigen Vorgänge wie zeitliche Abgrenzungen, Rückstellungen oder Abschreibungen erfasst. Der Bundeshaushalt wird mit der Finanzierungs- und nicht mit der Erfolgsrechnung gesteuert. Dies hat zur Folge, dass der Bund sein Ergebnis nicht periodengerecht darstellt. An der letzten Hochrechnung zum Jahresabschluss 2016 lässt sich das beispielhaft zeigen. Zitat Medienmitteilung Bund: \"Die in der letzten Hochrechnung festgestellte Entwicklung hin zu einer deutlichen Ergebnisverbesserung hat sich akzentuiert. Der Bund rechnet im ordentlichen Haushalt 2016 mit einem Überschuss von 2,2 Milliarden Franken. Grund dafür sind insbesondere die Vorauszahlungen bei der direkten Bundessteuer, die sich aufgrund der Negativzinsen dynamisch entwickeln und um 1,6 Milliarden höher liegen. Das Negativzinsumfeld führt auch zu weniger Rückforderungen bei der Verrechnungssteuer im Umfange von 0,3 Milliarden und zu höheren Agios beim Verkauf von Anleihen.\" Schlagzeilen in den Medien wie \"Bund erwartet gut 2 Milliarden Überschuss\" sind die Folge.<\/p>
Wie eingangs ausgeführt entsprechen solche Nachrichten und Schlagzeilen nicht der tatsächlichen Ertragssituation des laufenden Jahres. Vorauszahlungen der direkten Bundessteuern und Agios müssten transitorisch abgegrenzt und künftigen Jahren gutgeschrieben werden. Denn einerseits waren es Vorauszahlungen von Gewinnsteuern kommender Jahre und andererseits Agios von Bundesanleihen, die über die ganze Laufdauer zu verteilen wären. Die dieses Jahr nicht zurückgeforderten Verrechnungssteuern belasten zukünftige Rechnungsabschlüsse. Die aufgrund dieser Sonderfaktoren resultierenden höheren Erträge oder tieferen Aufwände werden dann in den folgenden Jahren fehlen und jene Ergebnisse verschlechtern.<\/p>
Die Haushaltführung über die Finanzierungsrechnung erschwert die Lesbarkeit der Jahresrechnung. Indem zwischen finanzwirksamen Ausgaben und nichtfinanzwirksamen Aufwänden unterschieden wird, erscheinen im selben Aufgabenbereich unterschiedliche Beträge im Budgetbuch, in der Jahresrechnung und zum Teil auch in den Begründungen. <\/p>
Der Bundesrat soll zudem prüfen, ob sich Vorteile ergeben, wenn die Haushaltsteuerung über die Erfolgsrechnung anstelle der Finanzierungsrechnung erfolgt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechnungslegung so anzupassen, dass ein Bild des Finanzhaushalts erscheint, welches möglichst weitgehend der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht. Es ist zu prüfen, die Haushaltsteuerung auf die Erfolgsrechnung abzustimmen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Für eine Rechnungslegung, die der tatsächlichen Finanz- und Ertragslage entspricht"}],"title":"Für eine Rechnungslegung, die der tatsächlichen Finanz- und Ertragslage entspricht"}