201640272025-04-08T19:17:16Z34;15Mo.5Motion2594m1122Fluri KurtFluriFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2016-12-15T00:00:00Z5050063NormalNR1NationalratN2017-03-17T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2017-09-26T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2020-09-14T00:00:00ZKeine Abschreibung593NormalNR1NationalratN2020-09-14T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.006.03NormalSR2StänderatS2020-09-17T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2020-09-17T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.006.03NormalNR1NationalratN2020-11-30T00:00:00ZKeine Abschreibung593NormalNR1NationalratN2020-11-30T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.006.03NormalSR2StänderatS2020-12-09T00:00:00ZKeine Abschreibung593NormalSR2StänderatS2020-12-09T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.006.03NormalSR2StänderatS2021-06-08T00:00:00ZKeine Abschreibung593NormalSR2StänderatS2021-06-08T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.006.03NormalNR1NationalratN2021-06-10T00:00:00ZKeine Abschreibung593NormalNR1NationalratN2021-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.006.03NormalSR2StänderatS2024-05-28T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.415.04ErgänzungSR2StänderatS2024-05-28T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.415.03NormalNR1NationalratN2024-06-14T00:00:00ZAbschreibung0+2017-02-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12017-03-17T00:00:00Z5010KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12016-12-15T00:00:00Z5122N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32024-05-06T13:51:01ZSR2StänderatS3162m4270Hurni BaptisteHurnifrUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2016-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-17T00:00:0011Motion an 2. Rat2017-09-26T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2021-03-05T00:00:00216Abschreibungsantrag liegt vor2023-06-07T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2024-04-29T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2024-05-28T00:00:00205In Nationalrat geplant2024-05-29T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2024-06-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2594m1122Fluri KurtFluriFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor16.4027229Erledigt0true06Begründung<p>Die Medienordnung des RTVG verpflichtet die SRG - vor dem Hintergrund ihrer Monopolstellung, ihrer Gebührenfinanzierung und ihres Service-public-Auftrags - unter anderem zur Zusammenarbeit mit dem schweizerischen Filmschaffen. Zugleich erlegt sie der SRG zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Medienmarkt bestimmte Beschränkungen in ihrem Marktauftritt auf. Bis heute ist unberücksichtigt geblieben, dass auch eine gedeihliche, veranstalterunabhängige Branche für Auftragsproduktionen und filmtechnische Dienstleistungen auf die Zusammenarbeit mit der SRG, vor allem auf ein hohes Mass an Auftragsvergaben, angewiesen ist. Zugleich ist auch diese Branche wettbewerbsverzerrender Konkurrenz ausgesetzt, soweit die SRG-Unternehmen mit ihren Infrastrukturen, welche sie gebühren- und monopolprivilegiert und frei von Marktrisiken aufbauen, audiovisuelle Produktions- und Dienstleistungen am Markt anbieten.</p><p>Das Anliegen bedürfte einer Regelung auf Gesetzesebene, unter anderem, um die Konformität zur Wettbewerbsordnung des Kartellgesetzes herzustellen. Ziel ist ein effizienterer Aufbau und Einsatz der gebührenfinanzierten Infrastruktur-Ressourcen der SRG, ein lebendiger, wettbewerbsfähiger Markt mit einer Vielzahl von Anbietern und ein Gewinn an Vielfalt in der Programmproduktion der SRG.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist bereit, dem Parlament in Zusammenhang mit dem geplanten neuen Gesetz über elektronische Medien einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten; dieser wird die SRG zu einer angemessenen Berücksichtigung der veranstalterunabhängigen filmtechnischen audiovisuellen Industrie in der Schweiz verpflichten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) vorzulegen, mit der die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen sind, um die SRG in der Konzession zu verpflichten, in den Bereichen der Auftragsproduktionen und filmtechnischen Dienstleistungen mit der veranstalterunabhängigen filmtechnischen audiovisuellen Industrie der Schweiz zusammenzuarbeiten und insbesondere einen definierten Teil ihres Produktionsbedarfs durch Auftragsvergabe an unabhängige Anbieter in der Schweiz zu decken.&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesSRG und unabhängige audiovisuelle Industrie. Den unabhängigen Markt stärken, die Zusammenarbeit intensivieren, Wettbewerbsverzerrungen vermeiden