{"id":20164049,"updated":"2023-07-28T04:58:26Z","additionalIndexing":"2841","affairType":{"abbreviation":"Mo.","id":5,"name":"Motion"},"author":{"councillor":{"code":2580,"gender":"f","id":1071,"name":"Humbel Ruth","officialDenomination":"Humbel"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion C","code":"M-E","id":3,"name":"CVP-Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2016-12-15T00:00:00Z","legislativePeriod":50,"session":"5006"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":5,"name":"Adm"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2018-12-14T00:00:00Z","text":"Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt","type":32}]},"federalCouncilProposal":{"code":"-","date":"2017-03-03T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EDI","id":4,"name":"Departement des Innern","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1481756400000+0100)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1544742000000+0100)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2657,"gender":"f","id":1337,"name":"Glanzmann-Hunkeler Ida","officialDenomination":"Glanzmann"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2669,"gender":"m","id":3865,"name":"Steiert Jean-François","officialDenomination":"Steiert"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2292,"gender":"m","id":91,"name":"Giezendanner Ulrich","officialDenomination":"Giezendanner"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2744,"gender":"f","id":4031,"name":"Ingold Maja","officialDenomination":"Ingold"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2646,"gender":"f","id":1288,"name":"Amherd Viola","officialDenomination":"Amherd"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2754,"gender":"m","id":4052,"name":"Ritter Markus","officialDenomination":"Ritter"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2757,"gender":"m","id":4051,"name":"de Courten Thomas","officialDenomination":"de Courten"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2767,"gender":"m","id":4056,"name":"Fässler Daniel","officialDenomination":"Fässler Daniel"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2764,"gender":"m","id":4071,"name":"Gasche Urs","officialDenomination":"Gasche"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2770,"gender":"m","id":4070,"name":"Candinas Martin","officialDenomination":"Candinas Martin"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2799,"gender":"m","id":4094,"name":"Hess Lorenz","officialDenomination":"Hess Lorenz"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2707,"gender":"f","id":3904,"name":"Schmid-Federer Barbara","officialDenomination":"Schmid-Federer"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2623,"gender":"m","id":1109,"name":"Pfister Gerhard","officialDenomination":"Pfister Gerhard"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2664,"gender":"m","id":3828,"name":"Cassis Ignazio","officialDenomination":"Cassis"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2580,"gender":"f","id":1071,"name":"Humbel Ruth","officialDenomination":"Humbel"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion C","code":"M-E","id":3,"name":"CVP-Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"16.4049","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Die Senkung der Medikamentenpreise liegt im Fokus der Behörden. Bei Generika ist ein Festpreissystem in Vorbereitung. Das Problem in der Schweiz liegt neben der Preishöhe indes auch bei der schwachen Marktdurchdringung von Generika. Bei uns liegt sie mengenmässig bei 17 Prozent, während sie in Holland bei 71,4 Prozent liegt und in Deutschland bei 81 Prozent. Würden konsequent Generika eingesetzt, könnten beim heutigen Preisniveau schätzungsweise 300 bis 400 Millionen Franken eingespart werden. Selbstdispensierende Ärzte haben kaum ein Interesse, Generika abzugeben, weil sie durch die tiefere Marge potenziell weniger verdienen. Das Gleiche gilt für Apotheker, welche zwar ein Medikament substituieren können, dies aber in Rücksprache mit dem Arzt tun müssen und daher der Aufwand für sie grösser ist als der Nutzen. Um den Anreiz richtig zu setzen, braucht es Fixmargen.<\/p><p>Mit einer preisunabhängigen Vertriebsmarge könnte auch der Fehlanreiz reduziert werden, dass anstatt eines günstigen Generikums ein wirkstoffähnliches, aber teureres patentgeschütztes Arzneimittel verschrieben und abgegeben wird.<\/p><p>Einen grossen Handlungsbedarf haben wir ausserdem bei den Biosimilars. Für diese Nachahmermedikamente von Biologika kommt heute kein differenzierter Selbstbehalt zur Anwendung. Ohne Anreize für die Verschreibung und Abgabe kann auch hier das Einsparpotenzial von mittelfristig schätzungsweise über 300 Millionen Franken nicht realisiert werden. Biosimilars müssen den Generika bezüglich Preisfestsetzungsverfahren und vor allem auch bezüglich der reduzierten Kostenbeteiligung für Patientinnen und Patienten gleichgestellt werden.<\/p><p>Ein kostentreibender Faktor in der Schweiz sind auch die hohen administrativen Vorschriften für Generika, sei es beim Zulassungsverfahren wie bei den Abgabevorschriften. Da ist ein Abbau der Vorschriften zu prüfen. Es ist insbesondere nicht einzusehen, wieso Generika genau gleich konfektioniert auf den Markt kommen müssen wie Originalpräparate.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Der Bundesrat hat den Handlungsbedarf zur Umsetzung kostendämpfender Massnahmen im patentabgelaufenen Bereich erkannt. Der Anteil der Generika am generikafähigen Markt ist zunehmend und lag im Jahr 2015 mengenmässig bei 55,3 Prozent. Zudem sind Generika in der Schweiz im Vergleich zum Ausland im Durchschnitt fast doppelt so teuer. Der Bundesrat treibt deshalb die Weiterentwicklung des Systems der Preisfestsetzung von Arzneimitteln voran, wobei er neben kosteneinsparenden Massnahmen bei der Preisfestsetzung und -überprüfung von Arzneimitteln insbesondere auch eine Förderung der Generika und die Beseitigung der Fehlanreize bei der Arzneimittelabgabe vorsieht. Noch vor der Einführung eines Referenzpreissystems werden ab dem Jahr 2017 mit einer Anpassung der Preisabstände bei Generika bei deren Aufnahme in die Spezialitätenliste und bei der Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre sowie mit einer Anpassung der Regeln zum differenzierten Selbstbehalt erste Einsparungen im patentabgelaufenen Bereich ermöglicht. Im Rahmen der Erarbeitung eines Referenzpreissystems soll der Vertriebsanteil für patentabgelaufene Arzneimittel derart ausgestaltet werden, dass keine Anreize für die Abgabe bestimmter Arzneimittel mehr bestehen. Die Gleichstellung von Biosimilars mit Generika wird dabei ebenfalls geprüft. Der Bundesrat sieht somit vor, die geforderten Massnahmen bezüglich Vertriebsanteil und Gleichstellung von Biosimilars in der Vorlage zum Referenzpreissystem zu berücksichtigen.<\/p><p>Im März 2016 wurde die ordentliche Revision des Heilmittelgesetzes vom Parlament verabschiedet. Die im revidierten Gesetz enthaltenen neuen Vorgaben für die Marktzulassung von Arzneimitteln mit bekannten Wirkstoffen\/Generika werden nun im Ausführungsrecht konkretisiert. Die Vernehmlassung zum Ausführungsrecht wird im ersten Halbjahr 2017 eröffnet. Betreffend die Konfektionierung ist Folgendes festzuhalten: Um eine Zulassung von Swissmedic zu erhalten, müssen Präparate mit bekanntem Wirkstoff ohne Innovation nicht mehr sämtliche Dosisstärken und\/oder Packungsgrössen aufweisen, welche für das Referenzpräparat zugelassen sind. Hinsichtlich regulatorischer Anforderungen an \"Generika\" orientiert sich Swissmedic an internationalen Standards wie z. B. denen der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA). Es gibt keine darüber hinausgehenden Anforderungen. Der Bundesrat kommt somit dem geforderten Abbau administrativer Auflagen nach und erkennt keinen weiteren Handlungsbedarf.<\/p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche Anreize schafft, damit günstigere Medikamente eine bessere Marktdurchdringung erreichen. Dazu sind insbesondere folgende Massnahmen zu prüfen:<\/p><p>1. Einführung von Fixmargen mit spezieller Abgeltung von Beratungsleistungen;<\/p><p>2. Gleichstellung von Biosimilars mit Generika; <\/p><p>3. Abbau von administrativen Auflagen für Hersteller von Generika und Biosimilars.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Anreize für die Abgabe von Generika und Biosimilars verstärken"}],"title":"Anreize für die Abgabe von Generika und Biosimilars verstärken"}