201641122023-07-28T05:02:41Z08;421;1216Ip.8Interpellation3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-12-16T00:00:00Z5050063NormalNR1NationalratN2017-03-17T00:00:00ZErledigt302017-02-15T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2016-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign3067m4159Chiesa MarcoChiesacosign3060m4182Béglé ClaudeBéglécosign3088m4193Nantermod PhilippeNantermodcosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign3077m4196Guldimann TimGuldimanncosign3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.4112229Erledigt006Begründung<p>Carme Forcadell, die Präsidentin des katalanischen Parlamentes, hat einer parlamentarischen Debatte grünes Licht gegeben, die es ermöglicht, über eine Verfassungsänderung auf demokratischem Weg die Unabhängigkeit Kataloniens herbeizuführen. Dies hatte aber zur Folge, dass ein Strafverfahren gegen sie eröffnet wurde. Die Schweiz als direkte Demokratie ist darum aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Schliesslich hat unser Land - ungeachtet verschiedener Turbulenzen - seinerzeit auch den demokratischen Weg gewählt, der zwar nicht zur Unabhängigkeit eines Landesteils, doch aber zur Schaffung des Kantons Jura geführt hat.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Rahmen der regelmässigen Kontakte zwischen dem Bundesrat und der spanischen Regierung hat sich die Schweiz stets für einen Austausch über den föderalen Staatsaufbau, den Finanzausgleich, die direkte Demokratie sowie die Schaffung des Kantons Jura Ende der Siebzigerjahre zur Verfügung gestellt.</p><p>Die Schweiz respektiert die Souveränität anderer Staaten vollumfänglich, und der Bundesrat ist der Auffassung, dass es keinen Grund gibt, Stellung zu einer innenpolitischen Angelegenheit eines Rechtsstaates wie Spanien zu beziehen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ist der Bundesrat bereit, seine Besorgnis darüber zu äussern, dass gegenüber der Präsidentin des katalanischen Parlamentes ein Strafverfahren eröffnet wurde und dass die rechtliche Eskalation den rein demokratischen und friedlichen Prozess in Katalonien zu erschweren scheint? Dieser besteht nämlich darin, ein politisches Problem parlamentarisch zu behandeln.</p>1Titel des GeschäftesStellungnahme betreffend die Eröffnung eines Strafverfahrens gegenüber der Präsidentin des katalanischen Parlamentes