Die Situation im syrischen Bürgerkrieg spitzt sich zu. Im Zusammenhang mit der Belagerung und dem Fall von Aleppo, der ehemals grössten Stadt Syriens, sprachen Diplomaten gar in unmissverständlichen Worten von der \"schlimmsten humanitären Katastrophe des 21. Jahrhunderts\". Experten befürchten, dass in den kommenden Wochen und Monaten die Provinz Idlib in eine ähnlich schlimme Situation kommen könnte. Selbst wenn sich die Situation in den nächsten Monaten entspannen sollte, wird Syrien noch Jahre für den Wiederaufbau brauchen, und die Nachbarstaaten werden weiterhin Hunderttausende von Flüchtlingen beherbergen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat ist über die katastrophale humanitäre Lage in Aleppo und in weiteren betroffenen Regionen Syriens sehr besorgt. Am 14. Dezember 2016 hat die Schweiz einen humanitären Appell lanciert, in welchem alle Parteien des Syrien-Konflikts erneut aufgerufen wurden, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und die Zivilbevölkerung zu schützen.<\/p>
1. Seit dem Ausbruch der Syrien-Krise 2011 unterstützt die Schweiz die betroffenen Menschen mit humanitärer Hilfe, sowohl in Syrien wie auch in den Nachbarstaaten Jordanien, Libanon, Irak und Türkei. Bis Ende 2016 hat sie über 250 Millionen Franken bereitgestellt. Damit unterstützt sie u. a. die humanitären Operationen des IKRK, zahlreicher humanitärer Uno-Organisationen und von Nichtregierungsorganisationen. Diese langjährigen humanitären Partner der Schweiz arbeiten trotz schwierigster Sicherheitslage in Aleppo und anderswo weiter, um die betroffene Bevölkerung zu unterstützen. Wenn es die Sicherheitslage zulässt, führt die Schweiz auch eigene Aktionen durch. So hat sie im Juli 2016 zwölf Ambulanzen an den Syrischen Arabischen Roten Halbmond übergeben. Seit Dezember 2016 kamen diese auch bei der Evakuation von Personen aus Ost-Aleppo zum Einsatz. Gleichzeitig engagiert sich die Schweiz für einen verbesserten humanitären Zugang in Syrien und setzt sich ein für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Konfliktparteien sowie gegen die Straflosigkeit von Kriegsverbrechern.<\/p>
Das Engagement der Schweiz zur Bewältigung der Syrien-Krise wird weiter ausgebaut. Für 2017 hat die Deza hierfür 66 Millionen Franken budgetiert. Mit den zusätzlichen Mitteln wird einerseits die humanitäre Hilfe innerhalb von Syrien verstärkt. Andererseits werden die Nachbarländer darin unterstützt, die Lebensperspektiven der syrischen Flüchtlinge und der eigenen Bevölkerung längerfristig zu verbessern. Zudem prüft das EDA derzeit die Möglichkeit, ein humanitäres Büro in Damaskus zu eröffnen. Damit könnte die Schweiz auch vor Ort dazu beitragen, dass ihre Hilfe bestmöglich eingesetzt wird. Gleichzeitig will die Schweiz mit diesem Büro als glaubwürdige Akteurin humanitäre Organisationen in ihrer Arbeit unterstützen und sich in die Bemühungen um Zugang zu möglichst vielen Hilfsbedürftigen einbringen.<\/p>
Dem Leiden der Zivilbevölkerung kann nur mit einer politischen Lösung des bewaffneten Konflikts langfristig ein Ende gesetzt werden. Deshalb unterstützt die Schweiz die Vermittlungsbemühungen der Uno und bemüht sich, dass unterschiedliche Akteure eine gemeinsame Vision für die Zeit nach dem Konfliktende entwickeln könnten.<\/p>
2. Die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in der Schweiz stellt neben der humanitären Hilfe ein zusätzliches Zeichen der Solidarität mit den Kriegsopfern dar. Seit März 2015 hat der Bundesrat in verschiedenen Aufnahmeprogrammen beschlossen, bis Ende 2018 insgesamt 5000 Personen aufzunehmen, bis zu 1500 davon im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms (Relocation). Zudem hat das EJPD 2013 im Rahmen von Visa-Erleichterungen die Einreise von rund 4700 syrischen Staatsangehörigen bewilligt. Mit seinem Beschluss vom 9. Dezember 2016 führt der Bundesrat sein bisheriges Engagement für zwei Jahre weiter. Das entsprechende Kontingent können Bund und Kantone innerhalb der bestehenden Strukturen und Plangrössen bewältigen. Der Bundesrat setzt den Schwerpunkt beim Resettlement weiterhin auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittleren Osten, um damit die besonders geforderten Nachbarstaaten Syriens zu entlasten.<\/p>
3. Bereits heute leisten Privatpersonen und Hilfsorganisationen in den Kantonen wichtige Unterstützung für die Integration von Flüchtlingen. Wie er in seiner Antwort auf die Frage 16.5474 und die Motion 16.3455 erwähnte, wird sich der Bundesrat bei der Prüfung eines Gesetzesvorschlages für eine verbindliche Beteiligung privater Akteure an humanitären Aufnahmeaktionen auch mit den Erfahrungen anderer Staaten auseinandersetzen und abklären, ob und in welcher Form solche Lösungen in der Schweiz sinnvoll wären. Dabei stellt sich unter anderem die Frage, wie solche Programme so ausgestaltet werden können, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung eingehalten wird und dass sie eine langfristige Perspektive für den Integrationsprozess bieten können.<\/p>
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die Forderungen der Motion derzeit hinreichend berücksichtigt sind.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt:<\/p>
1. alle Anstrengungen zu unternehmen, die humanitäre Hilfe vor Ort in und um Aleppo, aber auch in den von den Binnenflüchtlingen zusätzlich belasteten Gebieten massiv zu stärken; er soll dem Parlament (sofern nötig) entsprechende Nachtragskredite beantragen;<\/p>
2. Länder, die bereits heute Hunderttausende von Flüchtlingen aus Syrien beherbergen und aufgrund der aktuellen Ereignisse mit neuen Flüchtlingen rechnen müssen, zu entlasten, indem er das am 9. Dezember 2016 beschlossene zweijährige Kontingent zur Aufnahme von 2000 besonders verletzlichen Syrien-Flüchtlingen auf mindestens 10 000 Personen erhöht;<\/p>
3. rasch die gesetzliche Grundlage zu schaffen für ein \"Private Sponsorship of Refugees\"-Programm (vgl. 16.5474), damit private Hilfsorganisationen oder andere anerkannte Personenkreise zusätzliche bereits vom UNHCR anerkannte Kontingentsflüchtlinge aufnehmen können.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bürgerkrieg in Syrien. Humanitäre Hilfe vor Ort verstärken, Flüchtlingskontingente erhöhen, \"private sponsorship of refugees\" ermöglichen"}],"title":"Bürgerkrieg in Syrien. Humanitäre Hilfe vor Ort verstärken, Flüchtlingskontingente erhöhen, \"private sponsorship of refugees\" ermöglichen"}