201641202023-07-28T04:59:22Z2841Po.6Postulat2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-12-16T00:00:00Z5050065AdmNR1NationalratN2018-12-14T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2017-02-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2016-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3077m4196Guldimann TimGuldimanncosign3068m4201de la Reussille Denisde la Reussillecosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.4120229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hält als Antwort zur Interpellation 14.3413 fest, die Aufsicht über die Spitäler obliege den Kantonen. Zudem betont er die Pflicht der Versicherer, die Leistungsmengen zu überwachen, und weist auf die Evaluation der KVG-Revision betreffend die "Frage nach einer allfälligen Zunahme des Leistungsvolumens" hin. Im Zwischenbericht zur Evaluation der neuen Spitalfinanzierung vom 13. Mai 2015 steht: "Das DRG-System begünstigt die Patientenselektion, eine allfällige Mengenausweitung kann mangels Daten nicht beurteilt werden." Dabei war es das Revisionsziel, Datentransparenz zu schaffen. Nach Artikel 58 Absatz 1 KVG kann der Bundesrat wissenschaftliche Kontrollen vorsehen zur Sicherung der Qualität oder des zweckmässigen Einsatzes der OKP-Leistungen. Nach Absatz 3 regelt er, "mit welchen Massnahmen die Qualität oder der zweckmässige Einsatz der Leistungen zu sichern oder wiederherzustellen ist". Und er erlässt nach Artikel 77 der Verordnung über die Krankenversicherung, Absatz 3, "die erforderlichen Bestimmungen in den Bereichen, in denen ein Vertrag nicht den Anforderungen von Absatz 1 entspricht", d. h. wenn der Vertrag der Vertragspartner kein Qualitätskonzept beinhaltet. Mit anderen Worten: Dem Bundesrat obliegt nach KVG die Oberaufsicht betreffend Qualität und Zweckmässigkeit der Leistungserbringung.</p>14Antwort BR / Büro<p>Wie der Bundesrat bereits in seinen Stellungnahmen zu den Postulaten Heim 15.3061 und Hardegger 15.3062 zur gleichen Thematik und mit ähnlichem Anliegen festgehalten hat, teilt er das Anliegen, dass Mengenzielvorgaben der Spitäler für Ärzte nicht zu unnötigen Eingriffen führen dürfen. Aus Sicht des Bundesrates sind Massnahmen zur Vermeidung von unnötigen Leistungen, zur Verhinderung von Kosten infolge ungenügender Qualität und zur Verbesserung von mangelnder Koordination grundsätzlich unabhängig von den unterschiedlichen Entlöhnungsmodalitäten der einzelnen Leistungserbringer vorzunehmen.</p><p>Der Bundesrat sieht im Rahmen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) keine Möglichkeiten zur Ergreifung von spezifischen Massnahmen im Bereich Mengenzielvorgaben der Spitäler für Ärzte und Boni. Er weist jedoch auf die Standesordnung der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) hin, die Entgelte oder andere Vorteile für die Zuweisung von Patientinnen und Patienten oder für die Vornahme einzelner Untersuchungs- oder Behandlungsmassnahmen verbietet (Art. 36). Der Bundesrat hat im Rahmen der Strategie Gesundheit 2020 unter anderem als Massnahme die Reduktion von nichtwirksamen und nichteffizienten Leistungen sowie Medikamenten und Verfahren, um die Qualität zu erhöhen und die Kosten zu reduzieren, definiert. Die Über- und die Fehlversorgung stellen Aspekte der angemessenen Leistungserbringung dar, welche in diesem Rahmen angegangen werden soll. Darunter sind unter anderem Tätigkeiten im Zusammenhang mit Fehlanreizen der Tarifstrukturen, der Verlagerung von einfachen Eingriffen vom stationären in den ambulanten Bereich sowie der Angebotskonzentration im stationären Bereich zu nennen.</p><p>Weiter wird das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) Modelle analysieren, die in anderen europäischen Ländern zur Steuerung des Mengenwachstums eingesetzt werden. Dabei stehen Deutschland und die Niederlande im Vordergrund, die ähnliche Gesundheitssysteme haben. Sie wenden im stationären wie auch im ambulanten Bereich Steuerungsinstrumente bei den Budgets oder der Menge der zu erbringenden Leistungen an. Unterstützt wird das EDI bei diesen Arbeiten von einer Expertengruppe, der auch Fachleute aus den genannten Ländern angehören werden. Innerhalb eines Jahres soll ein Vorschlag für das weitere Vorgehen vorliegen.</p><p>Wie der Bundesrat zudem bereits in seiner Antwort vom 27. August 2014 zur Interpellation Heim 14.3413 festgehalten hat, obliegt die Aufsicht über die Spitäler grundsätzlich den Kantonen und wird meist in der kantonalen Spital- oder Spitalversorgungsgesetzgebung geregelt. Zudem ist der Bundesrat weiterhin der Ansicht, dass in erster Linie die Spitalträger und die von den im Postulat angesprochenen Fachgesellschaften gefordert sind, um die notwendigen Massnahmen zur Wahrung der Interessen der Patienten zu treffen. Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der Leistungen im Einzelfall ist zudem grundsätzlich Aufgabe der Versicherer, welche sich nicht an den Bundesrat delegieren lässt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat führte an der Medienkonferenz vom 2. September 2016 aus, das Kostenwachstum im Gesundheitswesen sei nicht nur auf die demografischen Entwicklungen und den medizinisch-technischen Fortschritt zurückzuführen, sondern auch auf das Mengenwachstum. In der Sendung "Rundschau" vom 26. November 2016 bestätigte der Präsident der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) den Trend zu Mengenzielvorgaben der Spitäler für Ärzte, verbunden mit Bonizahlungen. FMH, SGC und SAMW erkennen darin Anreize zu unnötigen Eingriffen. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, in einem Bericht die Situation zu prüfen und Massnahmen vorzuschlagen, die zu treffen wären, um dem WZW-Artikel des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) Nachachtung zu verschaffen. Dabei soll dargestellt werden:</p><p>1. ob und in welchem Mass vonseiten der Spitäler Zielvereinbarungen bestehen und ob sie zu unnötigen Eingriffen oder Behandlungen führen;</p><p>2. wie die Zweckmässigkeit respektive die Indikationsqualität nachweisbar ist und wie allfällige Überversorgungen zu verhindern sind;</p><p>3. eelche Konsequenzen Ärzte tragen müssen bei Nichterfüllen der Spitalvorgaben;</p><p>4. ob die Ärzte Boni erhalten bei Einhalten oder Übertreffen der Ziele und ob solche Zahlungen in Bonusreglementen geregelt sind.</p>1Titel des GeschäftesKrankenversicherung. Kostenfaktor Boni?