201641292023-07-28T14:48:37Z15;1211;24;2831;09Mo.5Motion2680f3877Fiala DorisFialaFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2016-12-16T00:00:00Z5050063NormalNR1NationalratN2017-03-17T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2017-09-18T00:00:00ZRückweisung an die Kommission333NormalSR2StänderatS2018-05-29T00:00:00ZAblehnung22+2017-02-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12017-03-17T00:00:00ZSR2StänderatS2565m801Abate FabioAbateFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde5013EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-17T00:00:0011Motion an 2. Rat2017-09-18T00:00:004Von beiden Räten behandelt2018-05-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12597f1125Galladé ChantalGalladécosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2789m4077Feller OlivierFellercosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-Petercosign3044m4142Walti BeatWalti Beatcosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign3081f4165Keller-Inhelder BarbaraKeller-Inheldercosign3097m4175Tuena MauroTuenacosign3065m4189Burkart ThierryBurkartcosign3070m4190Dobler MarcelDobler Marcelcosign3088m4193Nantermod PhilippeNantermodcosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3103f4202Sauter RegineSautercosign3110m4209Bigler Hans-UlrichBiglercosign2680f3877Fiala DorisFialaFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor16.4129229Erledigt0true06Begründung<p>Der Bundesrat führt in seiner Antwort auf die Interpellation 16.3453 u. a. aus, er verfüge nicht über die notwendigen Informationen, um sich über die Qualität der Aufsicht kirchlicher/religiöser Stiftungen äussern zu können. Unter Ziffer 2 führt der Bundesrat zudem aus, er analysiere zurzeit das spezifische Risiko, welches von kirchlichen Stiftungen und religiösen Vereinen ausgehe, nicht. Er rechtfertigt die Handhabung mit der Erklärung, die KGGT prüfe das Missbrauchspotenzial von gemeinnützigen Organisationen bezüglich Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Es scheint dem Bundesrat zu entgehen, dass längst nicht alles, was kirchlich oder religiös motiviert ist, auch gemeinnützig sein muss. Der Staat ist aufgrund von Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 8 der Bundesverfassung dazu verpflichtet, die Religionsgemeinschaften gleich zu behandeln, also nicht zwischen christlichen oder muslimischen bzw. kirchlichen oder religiösen Stiftungen zu unterscheiden.</p><p>Obwohl die kirchlichen/religiösen Stiftungen entsprechend dem privatrechtlichen Konzept der Einheitsstiftung bei nichtvorhandenen Sonderregelungen gleich wie nichtkirchliche Stiftungen dem Bundesrecht des Zivilgesetzbuches, des Obligationenrechts, des Fusionsgesetzes usw. unterstellt sind, wird dieser Unterstellung in der Praxis oft nicht nachgelebt. Es muss gewährleistet werden, dass das staatliche Stiftungsrecht von den Religionsgemeinschaften in der Praxis beachtet wird.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, künftig die Kriterien der Beaufsichtigung bei kirchlichen/religiösen Stiftungen - im Sinne von mehr Transparenz und Risikoprävention - klar zu präzisieren. Insbesondere der Stiftungszweck, Unabhängigkeitsvorschriften, der Beizug einer Revisionsstelle, Transparenzvorschriften usw. sind zu klären und zu präzisieren. Sollte der Bundesrat dies als unmöglich erachten, hat er kirchliche/religiöse Stiftungen künftig unter staatliche Aufsicht zu stellen.</p><p>Die bereits bestehende Eintragungspflicht ins Handelsregister ist durchzusetzen. Bei Nichteinhaltung der bereits bestehenden Vorschrift zur Eintragung ins Handelsregister fordere ich den Bundesrat auf, Sanktionen zu erlassen bis hin zur Auflösung der Körperschaft/Persönlichkeit. Der alte stehende Begriff "kirchliche Stiftungen" ist durch den zeitgemässeren Begriff "religiöse Stiftungen" zu ersetzen.</p>1Titel des GeschäftesMehr Transparenz und Präzisierung der Kriterien bei der Beaufsichtigung von religiösen Gemeinschaften und Sanktionen bei Nichteinhaltung der bestehenden Eintragungspflicht ins Handelsregister