201641432023-07-28T04:51:20Z66;2846Ip.8Interpellation3029m4124Schilliger PeterSchilligerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2016-12-16T00:00:00Z5050063NormalNR1NationalratN2017-03-17T00:00:00ZErledigt302017-02-15T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2016-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign3042m4140Merlini GiovanniMerlinicosign2680f3877Fiala DorisFialacosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign3110m4209Bigler Hans-UlrichBiglercosign3029m4124Schilliger PeterSchilligerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor16.4143229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das vom Parlament am 30. September 2016 verabschiedete Energiegesetz (BBl 2016 7683) sieht folgende neue Regelung vor: Wer selber Strom produziert, kann sich am Ort der Produktion mit weiteren Endverbrauchern zusammenschliessen, um den Strom selber zu verbrauchen. Solche Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch sind nur möglich, falls die gesamte Eigenproduktionsleistung im Verhältnis zur Netzanschlusskapazität eine gewisse Grösse erreicht. Das Inkrafttreten des Energiegesetzes steht unter Vorbehalt der Referendumsabstimmung.</p><p>1. Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch könnten, wie alle grossen Verbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 100 Megawattstunden, ihren Strom frei im Markt beziehen. Aufgrund der baulichen Begebenheiten ist aber nicht davon auszugehen, dass ein grosser Anteil der heutigen Endverbraucherinnen und Endverbraucher diesen Schwellenwert erreicht und in den freien Markt wechseln kann.</p><p>2. Der Gesetzgeber hat im verabschiedeten Energiegesetz die vom Interpellanten angesprochene mögliche Ungleichbehandlung in Kauf genommen. Der Bundesrat ist bestrebt, diese im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben so gering wie möglich zu halten.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Das Parlament hat in der Energiestrategie 2050 einer Ausweitung der Eigenverbrauchsregelung zugestimmt. Es hat damit dem steigenden Bedürfnis Rechnung getragen, die selbstproduzierte Energie auch selbst oder innerhalb von Mieter- oder Eigentümergemeinschaften verbrauchen zu können. Der Eigenverbrauchsgemeinschaft wird explizit das Recht auf Netzzugang eingeräumt, sofern sie die Anforderungen gemäss StromVG erfüllt. Dieses Recht widerspricht dem Geist des StromVG, welches - wie dies auch das Bundesgericht festgestellt hat (BGE 2C_300/2014) - verlangt, dass jeder Endverbraucher die Bedingungen für den Marktzugang je einzeln erfüllen muss.</p><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat diese Regelung der Eigenverbrauchsgemeinschaften mit Bezug auf die politisch gewollte Etappierung der Strommarktöffnung?</p><p>2. Wie gedenkt der Bundesrat mit der drohenden Ungleichbehandlung von Endverbrauchern in Eigenverbrauchsgemeinschaften gegenüber normalen Endverbraucherinnen und Endverbrauchern in Arealnetzen umzugehen?</p>1Titel des GeschäftesStromversorgung. Eigenverbrauch und Marktzugang