201641512026-05-20T21:06:36Z10;2811;44Mo.5MotionFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2016-12-16T00:00:00Z5050063NormalNR1NationalratN2017-03-17T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2017-05-29T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2025-09-10T00:00:00ZKeine Abschreibung593NormalNR1NationalratN2025-09-18T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 25.00603NormalSR2StänderatS2025-12-08T00:00:00ZKeine Abschreibung593NormalNR1NationalratN2025-12-16T00:00:00ZKeine Abschreibung59+2017-01-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12017-03-17T00:00:00ZSR2StänderatS2385m321Föhn PeterFöhnFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide5009EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-17T00:00:0011Motion an 2. Rat2017-05-29T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00216Abschreibungsantrag liegt vor2025-09-10T00:00:00205In Nationalrat geplant2025-09-18T00:00:00206In Kommission des Ständerats2025-12-08T00:00:00205In Nationalrat geplant2025-12-16T00:00:00227In beiden Kommissionen2026-04-01T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vordeNR1NationalratN1Fraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor3025m4120Romano MarcoRomanospeaker16.4151215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor0true06Begründung<p>Das Parlament hat in der Wintersession 2016 die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (Art. 121a der Bundesverfassung) verabschiedet. Die Wirkung der Umsetzungsgesetzgebung ist allerdings fraglich. Der Bundesrat soll deshalb mittels eines Monitorings die Auswirkungen des Gesetzes auf die Zuwanderung prüfen. Das Monitoring soll auf Bundesebene stattfinden und somit bei den Kantonen möglichst wenig bürokratischen Aufwand verursachen. Sollte dieses Monitoring aufzeigen, dass die Massnahmen weitgehend ohne Wirkung geblieben sind, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament weitere arbeitsmarktbezogene Massnahmen oder Abhilfemassnahmen zu unterbreiten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gestützt auf Artikel 21a Absatz 8 des Ausländergesetzes (AuG; BBl 2016 8917) ist der Bundesrat aufgefordert, der Bundesversammlung nach Anhörung der Kantone und der Sozialpartner zusätzliche Massnahmen zu unterbreiten, falls die Massnahmen nach Artikel 21a Absätze 1 bis 5 AuG nicht die gewünschte Wirkung erzielen oder wenn sich neue Probleme ergeben. Bereits dieser im Gesetz verankerte Auftrag an den Bundesrat bedingt somit ein Monitoring zu den konkreten Auswirkungen der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb bereit, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden ein regelmässiges Monitoring zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags und der vorliegenden Motion durchführen zu lassen. Dieses Monitoring soll den gesamten Auftrag nach Artikel 21a Absatz 8 AuG umfassen und wird eingeführt, sobald die vom Parlament beschlossenen gesetzlichen Bestimmungen Anwendung finden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Monitoring zu den konkreten Auswirkungen der Umsetzung vom Artikel 121a der Bundesverfassung auf die Zuwanderung durchzuführen und bei ausbleibender Wirkung dem Parlament weitere arbeitsmarktbezogene Massnahmen oder Abhilfemassnahmen zu unterbreiten.</p>1Titel des GeschäftesMonitoring über die Wirkung der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative