201641552025-11-14T07:08:58Z09;04Mo.5Motion3104m4203Barrile AngeloBarrileFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-12-16T00:00:00Z5050065AdmNR1NationalratN2017-06-14T00:00:00ZZurückgezogen17-2017-02-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2016-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-06-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3072m4185Fricker JonasFrickercosign3086f4186Mazzone LisaMazzonecosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3077m4196Guldimann TimGuldimanncosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3066m4200Campell DuriCampellcosign3068m4201de la Reussille Denisde la Reussillecosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3104m4203Barrile AngeloBarrileFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.4155229Erledigt006Begründung<p>Leider hat sich die Schweiz bei der Abstimmung an der Uno-Generalversammlung am 27. Oktober 2016 über die Resolution zur Lancierung von Verhandlungen über ein Verbot der Kernwaffen der Stimme enthalten. Der Bundesrat begründet seine Haltung dahingehend, dass er den Verhandlungsprozess möglichst inklusiv halten möchte. Er ist der Ansicht, dass nur mit dem Einbezug der Atomwaffenstaaten effektive Abrüstungsschritte erzielt werden können, weshalb er sich bei den Verhandlungen gegen eine zunehmende Polarisierung der Staatengemeinschaft einsetzen möchte. Zu Recht wird die vollständige Abrüstung als Fernziel eines Vertrags zum Verbot von Atomwaffen bezeichnet. In einem ersten Schritt jedoch geht es primär darum, die (auch vom Bundesrat) anerkannte Regelungslücke ("legal gap") zu schliessen, indem die Atomwaffen als letzte Massenvernichtungswaffen 71 Jahre nach ihrem ersten Einsatz im Krieg völkerrechtlich verboten werden. Diesen symbolisch und rechtlich wichtigen ersten Schritt gilt es konsequent voranzutreiben. Die Anstrengungen der Schweiz vor und während der Verhandlungen zum Kernwaffenverbot sollten unter dem humanitären Imperativ stehen, diese schrecklichen Waffen zu verbieten. Der Schweiz kommt als Depositarstaat der Genfer Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle eine besondere Rolle zu, welche sie dazu nutzen sollte, die humanitären Konsequenzen dieser Massenvernichtungswaffen herauszustreichen und so zu einer Stigmatisierung der Kernwaffen beizutragen. Eine Stigmatisierung einer ganzen Waffengattung sowie die Hervorhebung der humanitären Konsequenzen führten in der jüngsten Geschichte zum Verbot der Antipersonenminen und der Streumunition. Insofern drängt es sich auf, diese bewährte Strategie bei den Atomwaffen ebenfalls zu verfolgen. Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, sich primär mit humanitären Argumenten in die Verhandlungen einzubringen und sich dabei insbesondere aktiv um eine möglichst grosse Beteiligung der Staaten an den Verhandlungen einzusetzen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat setzt sich seit Langem entsprechend der im Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT; SR 0.515.03) enthaltenen völkerrechtlichen Verpflichtung dafür ein, dass Nuklearwaffen analog zu den anderen Massenvernichtungswaffen verboten und beseitigt werden. Ein Abkommen zum Verbot von Nuklearwaffen entspricht den traditionellen Werten und Zielen der Schweiz, namentlich ihrer humanitären Tradition und ihrem Einsatz für die Stärkung des Völkerrechts sowie ihrem Engagement für Frieden und Sicherheit.</p><p>Gleichzeitig betrachtet der Bundesrat den Nutzen und die Risiken eines Nuklearwaffenverbots differenziert und im Rahmen des derzeitigen globalen sicherheitspolitischen Umfelds. Kernwaffen spielen weiterhin eine wesentliche Rolle in Sicherheitsdoktrinen vieler Länder, weswegen etliche dieser Staaten dem Verhandlungsprozess fernbleiben dürften.</p><p>Die Schweiz wird sich aktiv an den 2017 beginnenden Verhandlungen beteiligen, um ein künftiges Instrument mitzuprägen. Dieses soll von möglichst vielen Staaten unterstützt werden und einen reellen Sicherheitsbeitrag leisten.</p><p>Wie in früheren Stellungnahmen dargelegt, betrachtet der Bundesrat die humanitären Konsequenzen eines allfälligen Einsatzes dieser Waffen als eine wichtige Triebfeder für das Endziel einer nuklearwaffenfreien Welt. Darüber hinaus sind im anstehenden Verhandlungsprozess aber auch sicherheits- und wirtschaftspolitische Interessen zu vertreten. Zudem sind das Zusammenspiel eines neuen Instruments mit existierenden völkerrechtlichen Normen und namentlich die Frage der Stärkung des NPT relevant.</p><p>Der Bundesrat hat den Entwurf des Verhandlungsmandats für die Schweizer Delegation den Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte zur Konsultation unterbreitet, welche dieses gutgeheissen haben. Das Anliegen der Motion ist darin integriert. Da der Bundesrat das Anliegen der Motion als erfüllt betrachtet, empfiehlt er deren Ablehnung.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich aktiv in die kommenden Verhandlungen über ein völkerrechtliches Atomwaffenverbot einzubringen, dabei insbesondere den Aspekt der humanitären Konsequenzen eines allfälligen Einsatzes dieser Waffen in den Vordergrund seiner Bemühungen zu stellen und sich aktiv für eine möglichst grosse Beteiligung von Staaten am Verhandlungsprozess einzusetzen.</p>1Titel des GeschäftesFür ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen und ein aktives Engagement der Schweiz