201650022023-07-28T05:36:14Z08;10Fra.14Fragestunde. Frage2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-02-29T00:00:00Z5050020EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-02-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-07T00:00:00229Erledigtde2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5002229Erledigt005Eingereichter Text<p>In ihrer Mitteilung vom Februar 2016 erklärte die Direktion für europäische Angelegenheiten, dass die Schweizer Sachverständigen in den Gemischten Ausschüssen Schengen/Dublin kein formelles Mitentscheidungsrecht haben, sondern ein "gestaltendes Mitspracherecht, das aufgrund der Beschlussfassung im Konsens bedeutend ist". In Bezug auf diese Äusserung bitte ich den Bundesart, die folgende Frage zu beantworten:</p><p>Wie gross ist der tatsächliche Einfluss von jemandem, der zwar an Diskussionen teilnehmen, jedoch nicht wählen kann?</p>1Titel des GeschäftesSchengen/Dublin