201650042023-07-28T05:35:48Z08;10;09Fra.14Fragestunde. Frage2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-02-29T00:00:00Z5050020EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-02-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-07T00:00:00229Erledigtde2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5004229Erledigt005Eingereichter Text<p>Am 13. Februar 2011 wurde die Initiative "für den Schutz vor Waffengewalt" von 56,3 Prozent der Bevölkerung und den meisten Kantonen abgelehnt. Angesichts der voraussehbaren Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>- Wird der Volksentscheid in Brüssel dank des berühmten Mitspracherechts verteidigt werden?</p><p>- Falls ja, ist der Bundesrat bereit, bei Uneinigkeit die nötigen Verfahren einzuleiten, um diese zu überwinden?</p>1Titel des GeschäftesSchengen. Mitspracherecht