201650072025-11-14T06:43:06Z2841Fra.14Fragestunde. Frage3097m4175Tuena MauroTuenaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-02-29T00:00:00Z5050022016-03-07T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2016-02-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-07T00:00:00229Erledigtde3097m4175Tuena MauroTuenaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5007229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Dem Bundesrat ist bekannt, dass in verschiedenen Städten Bestrebungen im Gange sind, im Rahmen von wissenschaftlichen Projekten Versuche mit dem kontrollierten Zugang zu Cannabis durchzuführen. Cannabis darf als verbotenes Betäubungsmittel grundsätzlich weder angebaut, eingeführt, hergestellt noch in Verkehr gebracht werden. Das Bundesamt für Gesundheit kann im Einzelfall Ausnahmebewilligungen erteilen u. a. für das Inverkehrbringen von Cannabis, wenn dies der wissenschaftlichen Forschung dient. Ob im konkreten Einzelfall allerdings die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt wären, lässt sich erst abschätzen, wenn ein Gesuch vorliegt. Dies ist im Moment noch nicht der Fall.</p>5Eingereichter Text<p>Gemäss Medienberichten wollen vier Schweizer Städte (Bern, Basel, Genf und Zürich) Pilotprojekte aufgleisen, in deren Rahmen "Drogenexperten" die kontrollierte Abgabe von Cannabis an rund 2000 Konsumenten sogenannt wissenschaftlich begleiten. Der "Versuch" solle vorerst vier Jahre dauern. Hintergrund solcher "Versuche" ist wohl die Cannabislegalisierung.</p><p>Es stellt sich die Frage, wie die Abgabe von Cannabis im Rahmen solcher Pilotprojekte mit dem Betäubungsmittelgesetz vereinbar ist.</p>1Titel des GeschäftesGeplante Cannabisabgabe in vier Schweizer Städten