201650272023-07-28T05:25:34Z2811;08Fra.14Fragestunde. Frage3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-03-01T00:00:00Z5050020EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-03-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-07T00:00:00229Erledigtde3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5027229Erledigt005Eingereichter Text<p>Laut eines Berichtes des European Council on Refugees and Exiles (Ecre) verletzt Ungarn nicht nur das Dublin-Abkommen, sondern auch die Menschenrechte.</p><p>- Ist der Bundesrat gleicher Ansicht?</p><p>- Falls ja, plant die Schweiz als Vertragspartei, bei der Europäischen Kommission gegen diese Verletzung einzutreten, oder wird sie weiterhin tatenlos dem Untergang dieses Abkommens zusehen?</p>1Titel des GeschäftesUngarn verletzt das Dublin-Abkommen. Was nun?Ungarn verletzt das Dublin-Abkommen. Was nun?