201650322023-07-28T05:37:47Z04;421Fra.14Fragestunde. Frage2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-03-02T00:00:00Z5050022016-03-07T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2016-03-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-07T00:00:00229Erledigtde2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5032229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Seit der Annahme der Motion Reimann Maximilian 14.3318, "Zustellung von Druckerzeugnissen des Bundes an Parlamentsmitglieder", können Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die Parlamentsbibliothek anmelden, welche Druckerzeugnisse und Publikationen des Bundes sie (per Post oder elektronisch) zugestellt erhalten möchten oder ob sie auf eine Zustellung verzichten möchten.</p><p>Die Publikation "Energeia" des Bundesamtes für Energie (BFE) wird nicht automatisch an alle Parlamentsmitglieder zugestellt.</p><p>Das BFE wird nun die Adressdatei im Sinne der mit der Frage erfolgten Willensäusserung von Nationalrat Reimann anpassen.</p><p>Grundsätzlich steht es jedem Empfänger und jeder Empfängerin frei, dem BFE mitzuteilen, dass er oder sie auf die Zustellung von "Energeia" verzichten möchte.</p><p>Der Bundesrat sieht keinen Anlass, weitere Massnahmen zu ergreifen.</p>5Eingereichter Text<p>Am 20. August 2014 überwies der Nationalrat meine Motion 14.3318 betreffend Zustellung von Druckerzeugnissen des Bundes an Parlamentsmitglieder. Sie verbietet automatische Zustellung von nichtparlamentsbedingten periodischen Erzeugnissen und bringt uns ein dreifaches Bezugswahlrecht. Trotzdem stellt mir das Bundesamt für Energie unentwegt sein Propaganda-Magazin "Energeia" zu.</p><p>1. Warum hält sich das Bundesamt für Energie nicht an diese parlamentarische Wahlrechtsanweisung?</p><p>2. Was tut der Bundesrat, um uns Nationalräte mit unerwünschter Ämterpost zu verschonen?</p>1Titel des GeschäftesUnerwünschte Druckerzeugnisse von Bundesämtern. Warum hält sich das Bundesamt für Energie nicht an den Parlamentsbeschluss?