201650352023-07-28T05:35:18Z2811;08Fra.14Fragestunde. Frage2772m4067Brand HeinzBrandFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-03-02T00:00:00Z5050020EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-03-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-07T00:00:00229Erledigtde2772m4067Brand HeinzBrandFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5035229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die zwangsweise Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden aus Algerien bereitet europäischen Staaten bekanntlich seit Jahren grösste Schwierigkeiten. Dank der persönlichen Intervention des Innenministers ist es Deutschland kürzlich gelungen, den Rückführungsprozess zu deblockieren.</p><p>- Haben die Vorsteher des EJPD und/oder des EDA ebenfalls schon diesbezügliche Anstrengungen unternommen?</p><p>- Wenn nein, gedenken die vorerwähnten Departementschefs, in Bälde mit der algerischen Regierung Gespräche aufzunehmen?</p>1Titel des GeschäftesZwangsrückführungen von Straftätern und abgewiesenen Asylsuchenden nach Algerien