201650582025-11-14T08:35:55Z2811;08Fra.14Fragestunde. Frage3058f4184Arslan SibelArslanFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2016-03-02T00:00:00Z5050020EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-03-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-07T00:00:00229Erledigtde3058f4184Arslan SibelArslanFraktion GG6Grüne Fraktionauthor16.5058229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die "Schweiz am Sonntag" berichtete in der Ausgabe vom 21. Februar 2016, dass an der Grenze zwischen Slowenien und Österreich Flüchtlinge mit Zielland Schweiz nicht nach Österreich einreisen dürfen und "abgeschoben" werden.</p><p>1. Basiert dieses Vorgehen Österreichs auf einer Absprache oder einem Beschluss der Schweizer Behörden?</p><p>2. Wie stellt sich der Bundesrat zu diesen Entwicklungen? Begrüsst er die Praxis von Österreich?</p>1Titel des GeschäftesAn der Grenze zu Österreich abgewiesene Flüchtlinge mit Reiseziel Schweiz