201650652023-07-28T05:24:40Z48Fra.14Fragestunde. Frage3000f4095Rytz RegulaRytz RegulaFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2016-03-02T00:00:00Z5050022016-03-07T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2016-03-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-07T00:00:00229Erledigtde3000f4095Rytz RegulaRytz RegulaFraktion GG6Grüne Fraktionauthor16.5065229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Ja, der Bundesrat bestätigt diese Haltung: Auch für ein temporäres Abweichen vom einspurigen Betrieb im Gotthard-Strassentunnel braucht es eine Verfassungsänderung.</p><p>2. Eine Erhöhung der Transitstrassen-Kapazität auf der Gotthardroute widerspricht geltendem Verfassungs- und Gesetzesrecht. Zur Erhöhung der Strassenkapazitäten müssten sowohl Artikel 84 der Bundesverfassung als auch das Strassentransitverkehrsgesetz geändert werden. Dies steht für den Bundesrat nicht zur Diskussion.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat und die Befürworter der zweiten Gotthardröhre haben stets betont, dass selbst ein temporäres Abweichen vom einspurigen Betrieb eine Kapazitätserweiterung ist und deshalb einer Verfassungsänderung bedarf.</p><p>1. Bestätigt der Bundesrat diese Haltung? Braucht es auch für ein temporäres Abweichen vom einspurigen Betrieb eine Verfassungsänderung?</p><p>2. Bestätigt er, dass er den Volksentscheid zur Alpen-Initiative respektiert und nie eine solche Verfassungsänderung vorschlagen wird?</p>1Titel des GeschäftesVierspurige Gotthard-Strassenröhre. Braucht es auch für temporäre Öffnungen eine Verfassungsänderung?