201650692023-07-28T05:29:57Z2811;08Fra.14Fragestunde. Frage3013m4098Keller PeterKeller PeterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-03-02T00:00:00Z5050020EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-03-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-07T00:00:00229Erledigtde3013m4098Keller PeterKeller PeterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5069229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Abgänge von tunesischen Staatsangehörigen sind 2015 um 52,5 Prozent zurückgegangen wegen Vollzugsproblemen trotz Migrationsabkommen.</p><p>1. Haben EJPD und EDA entsprechend interveniert?</p><p>2. Sind entsprechende Interventionen vorgesehen?</p><p>3. Deutschland hat nichtkooperierenden Staaten Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit angekündigt. Die Schweiz engagiert sich in Tunesien stark in diesem Bereich. Wird der Bundesrat dieses Engagement ins Gewicht legen, um die Vollzugsprobleme zu lösen?</p>1Titel des GeschäftesWas tun EJPD und EDA, um die Vollzugsprobleme bei den Rückführungen mit Tunesien zu verbessern?