201650742023-07-28T05:26:26Z08Fra.14Fragestunde. Frage2740m4025Büchel Roland RinoBüchel RolandFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-03-02T00:00:00Z5050022016-03-07T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2016-03-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-07T00:00:00229Erledigtde2740m4025Büchel Roland RinoBüchel RolandFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5074229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat bestätigt, dass der schweizerische Chargé d'affaires a. i. in Caracas, Herr Bénédict de Cerjat, von der venezolanischen Regierung zur Persona non grata erklärt wurde und Venezuela am 4. Februar 2016 verlassen hat. Das venezolanische Aussenministerium gab als Grund für die Ausweisung als "Einmischung in innere Angelegenheiten" wahrgenommene Tweets von Herrn de Cerjat an.</p><p>Die von seinem persönlichen Twitter-Account verschickten Meldungen bezogen sich in grosser Mehrheit auf Ereignisse oder Themen der Schweiz, nur wenige bezogen sich, generell gehalten und allgemein neutral formuliert, auf aktuelle Themen oder Ereignisse in Venezuela (z. B. ein Tweet zum ruhigen Ablauf der Parlamentswahlen, zur Inflation oder ein Link zu einem Artikel über Venezuela einer Schweizer Tageszeitung, welchen die venezolanische Regierung als kritisch gegenüber dem Land betrachtet haben könnte).</p><p>Im Nachgang zur venezolanischen Entscheidung hat das EDA den venezolanischen Botschafter in der Schweiz zu einer Aussprache mit dem Staatssekretär EDA einbestellt, anlässlich dessen Motive und Folgen besprochen wurden und der Staatssekretär auch das Unverständnis der Schweiz über eine aus Sicht des EDA harsche, unverhältnismässige Entscheidung Venezuelas manifestierte.</p><p>Grundsätzlich ist es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des EDA freigestellt, sich privat in Social Media zu vernetzen. Gleichzeitig hält das EDA gemäss den internen Weisungen der Bundesverwaltung seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an, Äusserungen, die sich störend auf die Politik der schweizerischen Behörden, namentlich auf die Aussenpolitik, auswirken könnten, zu vermeiden.</p>5Eingereichter Text<p>Botschafter de Cerjat wurde Anfang Februar 2016 nach nur vier Monaten Interimseinsatz als Geschäftsträger in Caracas wegen "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" zur Persona non grata erklärt. Grund seien Texte gewesen, die er auf Twitter veröffentlicht habe.</p><p>- Worum konkret handelt es sich bei diesen Texten?</p><p>- Billigt das EDA, dass schweizerische Missionschefs sich auf einem öffentlich zugänglichen Sozialmedium zur Situation in ihrem Gastland äussern?</p>1Titel des GeschäftesSchweizerischer Geschäftsträger von venezolanischer Regierung zur Persona non grata erklärt