201650872025-11-14T07:13:49Z08;09Fra.14Fragestunde. Frage3025m4120Romano MarcoRomanoFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2016-03-08T00:00:00Z5050020EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-03-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-14T00:00:00229Erledigtde3025m4120Romano MarcoRomanoFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor16.5087229Erledigt005Eingereichter Text<p>Am 19. Juni 2015 haben die eidgenössischen Räte das neue Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden einstimmig genehmigt. Die neuen Bestimmungen bilden einen äusserst wichtigen Mosaikstein im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität, der der Süden des Tessins ausgesetzt ist.</p><p>- Wann soll das Abkommen in Kraft treten?</p><p>- Warum ist es nicht am 1. Januar 2016 in Kraft getreten?</p><p>- Aus welchen wichtigen Gründen unternimmt Italien die Schritte nicht, die für eine Inkraftsetzung notwendig sind?</p>1Titel des GeschäftesAbkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden. Blockiert Italien dessen Inkrafttreten?