201651022023-07-28T05:23:24Z04;1211Fra.14Fragestunde. Frage2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2016-03-09T00:00:00Z5050020EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-03-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-14T00:00:00229Erledigtde2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor16.5102229Erledigt005Eingereichter Text<p>Das Bundesamt für Justiz sagt in einer Medienmitteilung vom 4. Dezember 2015 zur Aktienrechtsrevision, der Bundesrat habe in Kenntnis der Vernehmlassung die Botschaft definiert. Danach soll für die Gründung "einfacher" AG die öffentliche Beurkundung aufgehoben werden. Dies sei in der Vernehmlassung klar unterstützt worden.</p><p>Wie kommt das Bundesamt für Justiz zu dieser Aussage, wenn der in die Vernehmlassung geschickte Vorentwurf diese Aufhebung gar nicht enthielt und diese in der Vernehmlassung zur Modernisierung des Handelsregisterrechts 2013 von mehr als zwei Dritteln der Teilnehmer abgelehnt wurde?</p>1Titel des GeschäftesVernehmlassung. Instrument des demokratischen Prozesses oder bürokratischer Leerlauf?