201651052023-07-28T05:24:59Z08;2811Fra.14Fragestunde. Frage3063m4157Bühler ManfredBühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-03-09T00:00:00Z5050020EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-03-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-14T00:00:00229Erledigtde3063m4157Bühler ManfredBühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5105229Erledigt005Eingereichter Text<p>Österreich hat kürzlich Massnahmen ergriffen, um den gewaltigen Migrationsstrom zu bewältigen. Die österreichische Regierung plant, die folgenden Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären: Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana.</p><p>1. Plant der Bundesrat, diese Länder (Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien) auf die Liste der Safe Countries zu setzen?</p><p>2. Falls nein, wieso nicht?</p><p>3. Die Schweiz hat seit 2012 eine Migrationspartnerschaft mit Tunesien. Wieso ist dieses Land noch nicht auf der Liste der Safe Countries?</p>1Titel des GeschäftesAsyl. Liste der sicheren Herkunftsstaaten