Der Bundesrat ist sich der Notwendigkeit bewusst, die Diskussion über Kernkraftwerke auf internationaler Ebene zu intensivieren. Er hat das Thema der nuklearen Sicherheit im Rahmen seiner Kontakte mit den Vertreterinnen und Vertretern der französischen Regierung regelmässig angesprochen und ist bestrebt, dies weiterhin zu tun.<\/p>
Die französisch-schweizerische Kommission für die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz (CFS), der auch ein Kantonsvertreter angehört und die 1989 durch einen Briefwechsel ins Leben gerufen wurde, gewährleistet den regelmässigen Informationsaustausch zu Nuklearangelegenheiten, einschliesslich Fragen zum Kernkraftwerk Fessenheim. Die bestehenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich (das Abkommen von 1988 über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie sowie das Abkommen von 1989 über den Informationsaustausch bei Zwischenfällen oder Unfällen, die radiologische Auswirkungen haben können) gelten auch für den Fall einer Ausserbetriebsetzung oder Stilllegung von Kernkraftwerken. Somit ist der Informationsaustausch zu diesem Thema schon heute vertraglich geregelt. Er hat auch 2014 anlässlich des Ereignisses der Stufe 1 der Ines-Skala (Anomalie) in Fessenheim funktioniert.<\/p>
Weder das schweizerische Recht noch das internationale öffentliche Recht enthält Bestimmungen, die den Bundesrat berechtigen würden, von der französischen Regierung die Aufnahme von Verhandlungen über die Nichtverlängerung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Fessenheim oder über dessen Schliessung zu verlangen. Auch die im Rahmen der CFS ausgetauschten Informationen geben dem Bundesrat seiner Ansicht nach keinen Anlass zur Aufnahme von Verhandlungen dieser Art.<\/p>
Bezüglich der erwähnten deutschen Forderung schliesslich ist zu präzisieren, dass es sich dabei um eine einseitige Erklärung von Umweltministerin Barbara Hendricks und nicht um den Standpunkt der deutschen Bundesregierung handelt.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Nach dem Bekanntwerden des schwerwiegenden Störfalls im AKW Fessenheim im Jahre 2014, dessen Tragweite zwei Jahre vertuscht wurde, muss auch unsere Regierung zum Schutz der Nordwestschweizer Bevölkerung jetzt handeln.<\/p>
Wie gedenkt der Bundesrat unser Recht auf nationale Sicherheit betreffend das AKW Fessenheim völkerrechtlich verbindlich durchzusetzen, um eine sofortige Stilllegung zu erreichen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Sofortige Stilllegung des Atomkraftwerkes Fessenheim"}],"title":"Sofortige Stilllegung des Atomkraftwerkes Fessenheim"}