201651122023-07-28T05:39:28Z2841;15Fra.14Fragestunde. Frage2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2016-03-09T00:00:00Z5050020EDI4Departement des Innerntrue2016-03-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-14T00:00:00229Erledigtde2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor16.5112229Erledigt005Eingereichter Text<p>Im September 2005 habe ich mit meiner Motion 05.3523 Wettbewerbspreise in der Mittel- und Gegenständeliste verlangt. 2008 erkannte der Ständerat die Dringlichkeit des Anliegens und stimmte der Motion zu. Vor fünf Jahren hat der Preisüberwacher überrissene Höchstpreise der Mittel- und Gegenständeliste kritisiert und Empfehlungen gemacht.</p><p>Passiert ist nichts, weshalb sich folgende Fragen stellen:</p><p>- Warum wurden weder die Empfehlungen des Preisüberwachers befolgt noch die Motion umgesetzt?</p><p>- Bis wann und wie gedenkt der Bundesrat das brachliegende Einsparpotenzial zu nutzen?</p>1Titel des GeschäftesStaatlich gebilligte Preisexzesse bei der Mittel- und Gegenständeliste