201651522023-07-28T05:26:42Z2841;15Fra.14Fragestunde. Frage3063m4157Bühler ManfredBühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-03-09T00:00:00Z5050020EDI4Departement des Innerntrue2016-03-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-14T00:00:00229Erledigtde3063m4157Bühler ManfredBühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5152229Erledigt005Eingereichter Text<p>Vor Kurzem hat der Kanton Neuenburg angekündigt, dass er die Referenztarife für ausserkantonale Spitalaufenthalte auf das Niveau der Tarife einer Privatklinik senken werde, was 600 Franken tiefer ist als sein eigener öffentlicher Tarif und derjenige des benachbarten Hôpital du Jura bernois.</p><p>1. Ist diese Entscheidung nicht eine Form des unlauteren Wettbewerbs?</p><p>2. Handelt es sich dabei nicht um eine Behinderung der bundesrechtlich verankerten Patientenfreizügigkeit?</p><p>3. Könnte sich der Bund einschalten?</p>1Titel des GeschäftesWas ist mit der Patientenfreizügigkeit?