201651542023-07-28T05:32:17Z2811;10;09Fra.14Fragestunde. Frage3058f4184Arslan SibelArslanFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2016-03-09T00:00:00Z5050020EFD7Finanzdepartementtrue2016-03-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-14T00:00:00229Erledigtde3058f4184Arslan SibelArslanFraktion GG6Grüne Fraktionauthor16.5154229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Flüchtlingssituation bleibt kritisch, und sie wird sich im Frühling nochmals verschärfen.</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>- Die Grenzschutzbehörde Frontex steht und stand unter Verdacht, Menschen in Not die Einreise in den Schengen-Raum zu verweigern. Was meint er zu diesen Vorwürfen?</p><p>- Ist er bereit, aus der Frontex auszutreten?</p><p>- Wie beurteilt er den Einsatz der Nato in der Ägäischen See, Stichworte Rettung oder "Pushback"?</p>1Titel des GeschäftesEntwicklung der Flüchtlingssituation im Frühling. Einsatz von Frontex und Nato